22.5., 14.12 Uhr: Nach bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen bei einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe sind alle fünf Festgenommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete am Morgen den letzten zwei Beschuldigten die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.
Drei von fünf Jugendlichen in U-Haft
21.5., 18.55 Uhr: Drei der Jugendlichen sind bereits in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete ihnen die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Die zwei übrigen Beschuldigten sollen am Donnerstag ebenfalls in Karlsruhe vorgeführt werden.
Wie gefährlich ist die „Letzte Verteidigungswelle“?
21.5., 16.15 Uhr: In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es, die jetzt Festgenommenen hätten „als Jugendliche mit Verantwortungsreife“ gehandelt. Das bedeutet, dass sie zur Tatzeit reif genug waren, um das Unrecht ihrer Tat einzusehen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Bundesanwaltschaft stuft die „Letzte Verteidigungswelle“ als rechtsextremistische, terroristische Vereinigung ein. Von den fünf Festgenommenen sollen vier Mitglieder dieser Terrorgruppe, drei davon sogar Rädelsführer gewesen sein. Dem Fünften legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen der Beschuldigten wird zudem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten.
Die Gruppe soll nicht die einzige rechtsterroristische Jugend-Gruppierung sein, die der Verfassungsschutz gerade genauer unter die Lupe nimmt. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht es um insgesamt mehrere Hundert Jugendliche und junge Erwachsene. Der Berliner Verfassungsschutz stuft etwa die Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ als rechtsextrem und gewaltorientiert ein. Vor allem in Sachsen aktiv ist die rechtsextreme „Elblandrevolte“. Bundesweit vernetzt ist die Gruppe „Jung und Stark“, die unter anderem gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen mobilisiert hat. In Bayern hat der Verfassungsschutz diesen relativ neuen Zusammenschluss im Blick. Zu den neuen rechten Gruppen, die in sozialen Medien sehr aktiv sind, zählt auch „Der Störtrupp“.
„Wir sehen einen Trend, dass es gerade gewaltbereite, gewaltorientierte und aktionsorientierte Jugendliche sind aus der rechtsextremistischen Szene, die sich zusammenfinden“, sagt der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Das geschehe im digitalen Raum schon länger, „aber wir sehen auch einen Übersprung im Endeffekt in den analogen Raum“. Beispiel dafür seien etwa Attacken auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen.
Erster Jugendlicher in Untersuchungshaft
21.5., 12.47 Uhr: Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Anhängern einer rechtsextremistischen Terrorgruppe ist ein erster Jugendlicher in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.
Rechtsextreme Terrorgruppe? Jugendliche kommen nach Karlsruhe
21.5., 12.30 Uhr: Die fünf am Mittwoch Festgenommenen wurde laut Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern (Wismar und Landkreis Rostock), Brandenburg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis) gefasst. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) insgesamt 13 Objekte.
Die Jugendlichen sollten noch im Laufe des Tages nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis auf einen sind alle Beschuldigten Minderjährige. Aufgrund ihres Alters müssen einige von ihnen mit ihren Eltern vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe erscheinen.
Zeitgleich zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft durchsuchten rund 100 Polizeikräfte im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock. In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche.
Mehrere Anschläge geplant oder begangen
21.5., 11.36 Uhr: An den Festnahmen und Durchsuchungen waren den Angaben zufolge mehr als 220 Polizeibeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei sowie Polizeikräfte aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Mittelhessen beteiligt.
Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Süden Brandenburgs, einen versuchten, aber erfolglosen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Schmölln in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg.
Razzia gegen rechte Terrorzelle: Fünf Festnahmen
21.5., 9.15 Uhr: Der Generalbundesanwalt geht gegen junge Männer vor, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen. Bei einer Polizei-Aktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“ nennt, werden am frühen Morgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein.
Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind.
Verteidigung der „Deutschen Nation“
Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation““, so die Karlsruher Behörde. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.“
Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft vier der Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, einem die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Unter den Vorwürfen nennt die Bundesanwaltschaft auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Anschlag auf Asylunterkunft geplant?
Im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg dank der Hinweise einer Journalistin von „Stern“ und RTL verhindert.
Am 12. Februar waren im sächsischen Meißen eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht worden. Dabei wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll sich damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben.
Bei den Kugelbomben handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um industriell hergestellte Pyrotechnik. Als hilfreich erwiesen sich die Recherchen des Reporterteams auch bei der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Oktober. Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein.
„Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.
dpa
