Am 1. September 2024 fanden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. In diesem Ticker berichten wir über alle wichtigen Entwicklungen der letzten Tage. In einem gesonderten Artikel finden Sie die Prognosen zur Landtagswahl sowie die vorläufigen Wahlergebnisse.
Update 4.9., 14 Uhr: Die Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag ist behoben. Der Fehler habe keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis, teilte die Landeswahlleitung mit.
Die CDU kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, die AfD liegt mit 30,6 Prozent knapp dahinter. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landet bei 7,3 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent. Die Linke rutscht auf 4,5 Prozent ab und die FDP auf 0,9 Prozent.
Die Entscheidung über die Verteilung der Sitze im 8. Sächsischen Landtag treffe der Landeswahlausschuss nach dem amtlichen Endergebnis, das noch ausstehe, hieß es weiter. Durch die Neuberechnung nach der Panne hat die AfD aber wohl keine sogenannte Sperrminorität im Land.
Manipulierte Stimmzettel bei Sachsen-Wahl
Update 3.9., 16 Uhr: Die sächsische Landtagswahl wird von Manipulationsversuchen überschattet. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ über den Vorfall berichtet.
Inzwischen gebe es etwa 130 manipulierte Wahlzettel. Bereits am Vormittag hatte die Polizei mitgeteilt, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen wurden nach aktuellen Angaben etwa 117 Wahlzettel gefälscht. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei inzwischen 14 gefälschte Wahlzettel vor.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. „Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt“, heißt es dort.
AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer „großen Wahlfälschung“ zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung.
Update 3.9., 11.45 Uhr: Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet.
Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Der Weg für erste Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD frei
Update 2.9., 21.45 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.
Zimmermann: CDU und SPD müssen Politik neu ausrichten
Update 2.9., 20.50 Uhr: Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat eine Neuausrichtung der Politik von CDU und SPD zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. „Wenn die CDU und die SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, dann heißt das, sie müssen ihre Politik neu ausrichten“, sagte Zimmermann der „Sächsischen Zeitung“.
Sie geht davon aus, dass es bei der Schuldenbremse Bewegung geben werde – „ob wir es nun Reform nennen oder die Spielräume besser ausnutzen“. Besonders bei der Bildung brauche es Investitionen. Zimmermann regte zudem Bundesratsinitiativen für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro sowie die Einführung einer Vermögensteuer an.
Priorität hätten für das BSW die Themen Frieden, Begrenzung unkontrollierter Migration und Bildung. „Wir brauchen eine starke Stimme aus Sachsen, die sich für Friedensverhandlungen einsetzt und gegen Waffenlieferungen. Das erwarten wir von einer Regierung, an der wir beteiligt sind“, sagte Zimmermann mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und militärische Unterstützung für die Ukraine unter anderem aus Deutschland.
Schröder nennt SPD-Ergebnisse „katastrophal“
Update 2.9., 19.20 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal“ bezeichnet und dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel forderte er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
„Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal „Table.Briefings“. „Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland.“ Trotz „ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands“ gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun „die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt“. Diese Verhandlungen müssten „unabhängig von den USA“ vorangetrieben werden.
Wahlergebnisse sorgen auch international für Aufsehen
Update 2.9., 17 Uhr: Dass auf der anderen Seite das Erstarken der politischen Ränder mit der AfD über 30 und dem BSW mit zweistelligen Werten zu verzeichnen ist, sorgt auch international für Aufsehen. Die Schuld wird überwiegend bei der Ampel gesehen. „Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert“, schreibt etwa das amerikanische „Wall Street Journal“. Und die Brüsseler Ausgabe von „Politico“ kommentiert: „Das Ergebnis ist ein weiterer Nagel im politischen Sarg von Kanzler Olaf Scholz.“
CDU: BSW kein Wunschpartner, doch scheint kein Weg drum herumzuführen
Nach den Landtagswahlen stellt sich heraus: Am BSW führt für die Union wohl fast kein Weg vorbei. Ohne den Newcomer finden sich vermutlich keine demokratischen Mehrheiten jenseits der AfD.
„Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden“, sagt der CDU-Politiker Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Das gilt umgekehrt wohl auch für das BSW. Dennoch fällt Parteigründerin Wagenknecht, die sich von ihrer kommunistischen Vergangenheit längst losgesagt hat und mit ihrem BSW einen Mix aus rechten und linken Positionen vertritt, auf die Frage nach Schnittmengen mit der Union doch etwas ein: Das Thema Schulen etwa, der Kampf gegen Unterrichtsausfall oder auch die innere Sicherheit. Da „gäbe es vielleicht Überschneidungen“, sagt Wagenknecht. „Wir werden sehen, man muss miteinander reden.“
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden Ländern den Regierungschef stellen – es zeichnen sich aber langwierige und komplizierte Koalitionsgespräche ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss am Montag ein Zusammengehen mit der zweitplatzierten AfD weiter aus und erwägt nun doch eine Koalition mit SPD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Scholz: „Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter“
Update 2.9., 13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als „bitter“ bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die „düsteren Prognosen“, nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind.
„Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten. Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt“, heißt es in der ersten Reaktion des Kanzlers auf die Ergebnisse, die Scholz in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter über Instagram verbreitete. „Es zeigt sich: Kämpfen lohnt. Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben.“
Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD
Update 2.9., 12.40 Uhr: Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt“, sagte CDU-Landeschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt gerade aus Brandenburger Sicht keinen Anlass, diesen infrage zu stellen.“
In Thüringen und Sachsen stehen nach den Wahlen vom Sonntag komplizierte Regierungsbildungen bevor. Nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Das BSW ist nicht davon erfasst. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich zunächst nicht festlegen, ob sich eine von ihm geführte Regierung von der Linken tolerieren lassen würde. In Sachsen hätte – anders als in Thüringen – ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.
Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen
Update 2.9., 10.45 Uhr: Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
AfD gewinnt in Thüringen, CDU stärkste Kraft in Sachsen
Update 2.9., 6 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD mit 32,8 Prozent und großem Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (23,6) und das BSW (15,8). Die Linke kommt auf den vierten Platz (13,1). Die SPD (6,1) schafft den Einzug in den Landtag, die Grünen (3,2) und die FDP (1,1) verpassen ihn. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals bei der Landtagswahl an und erreichte auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag. Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke rutschte auf 4,5 Prozent ab, schaffte jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.
Hochrechnungen zeigen CDU und AfD deutlich vorne
Update 1.9., 21 Uhr: Den Hochrechnungen (Stand: 20.30 Uhr) zufolge kommt die CDU auf 31,5 bis 31,8 Prozent (2019: 32,1 Prozent), die AfD liegt mit 30,7 bis 31,4 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,6 Prozent (7,7). Die Linke rutscht dramatisch ab auf 4,1 bis 4,3 Prozent (10,4) – und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Auch die Grünen müssen mit 5,1 bis 5,2 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt nach den Hochrechnungen 40 bis 41 Sitze (38), die CDU 41 bis 42 Mandate (45). Das BSW stellt 16 bis 17 Abgeordnete. Die SPD erhält 10 Sitze (10), die Grünen kommen auf 7 Sitze (12).
Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 bis 74,0 Prozent.
Wagenknecht lehnt Koalition mit Höcke ab
Update 1.9., 19.50 Uhr: „Wenn Krieg kommt, braucht man doch über Bürokratieabbau nicht mehr zu reden“, sagte Wagenknecht. Dann gebe es größere Sorgen. „Wir werden Sie nicht enttäuschen, wir machen was draus“, rief Wagenknecht. Sie hoffe, dass auch bei der CDU angekommen sei, dass sich etwas ändern müsse.
Eine Koalition mit der Höcke-AfD lehnte sie erneut ab. „Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt“, sagte Wagenknecht in der ARD. „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten.“
BSW-Spitzenfrau in Sachsen: Sind zufrieden mit Wahlergebnis
Update 1.9., 19.45 Uhr: Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl. „Wir sind zweistellig und haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Darauf können wir stolz sein, und das sind wir auch“, sagte Zimmermann in der ARD. Sie betonte, dass sich mit dem BSW die Politik verändern müsse, und zwar spürbar für die Bürgerinnen und Bürger – „und das in kurzer Zeit“, so Zimmermann.
Schwesig: Wahlergebnisse für alle Demokraten schlimm
Update 1.9., 19.30 Uhr: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die ersten Hochrechnungen in Sachsen und Thüringen als „erschreckend“. „Es ist ein schlimmes Ergebnis für alle Demokraten, wenn eine als rechtsextrem eingestufte Partei in Thüringen stärkste Kraft wird“, sagte die SPD-Politikerin. In Sachsen hingegen habe sich gezeigt, dass die Bürger in schwierigen Zeiten hinter dem Ministerpräsidenten stehen.
Schwesig äußerte Zuversicht, dass sich bei der Landtagswahl in Brandenburg ähnliches zeigen werde, wo mit Dietmar Woidke ein erfolgreicher und beliebter Ministerpräsident antritt. „In Thüringen war das für Bodo Ramelow aufgrund der Konkurrenz zwischen der Linken und dem BSW leider nicht möglich“, fügte sie hinzu.
Die SPD habe jedoch ihr „Minimalziel“ erreicht. „Mein Respekt gilt den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Thüringen und Sachsen, die gegen einen schweren Bundestrend angetreten sind“, so Schwesig.
FDP: Ergebnisse in Sachsen und Thüringen „erschreckend“
Update 1.9., 19 Uhr: Der Vorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen als „erschreckend“, aber erwartbar. „In Thüringen und Sachsen haben wir Freie Demokraten traditionell einen schweren Stand“, sagte er nach den ersten Hochrechnungen. Das starke Ergebnis der Populisten und Extremisten von BSW und AfD sei bitter.
„Nur lautstark zu beklagen, bringt in Schleswig-Holstein wenig, wenn die politischen Antworten fehlen“, fügte Kumbartzky hinzu. Aus seiner Sicht müssen alle demokratischen Parteien stärker auf die Belange der Menschen eingehen.
Kumbartzky äußerte zudem Sorge, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein aus Rücksicht auf die Grünen bei der Asyl- und Migrationspolitik einen Kurs verfolge, der keine Mehrheit finde. Auch in der Kita-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik sehen die politischen Mitbewerber der FDP derzeit nicht danach aus, Populismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Höcke: „Bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“
Update, 18.39 Uhr: Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.
Prognosen: Bei Wahl in Sachsen enges Rennen von CDU und AfD
Update, 1.9., 18.13 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter rangiert die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen. FDP und Linke kommen nicht in den Landtag.
Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,5 bis 32 Prozent, die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die laut ZDF-Prognose 1,0 Prozent schafft. In der ARD-Prognose wurde die FDP gar nicht mehr aufgezählt.
Prognosen: AfD wird stärkste Kraft bei Wahl in Thüringen
Update 1.9., 18.10 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.
Den Prognosen zufolge erreicht die AfD 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl – dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent.
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD 6,5 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut den Prognosen ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP mit 1,0 bis 1,3 Prozent.
Update 1.9., 18.06 Uhr: Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen nach Prognosen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Mit deutlichem Abstand dahinter auf Platz zwei liegt die CDU.
Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF springt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb auf den dritten Platz und rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.
Update 1.9., 18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt beginnt die Auszählung.
Verhaltener Protest parallel zur Landtagswahl
Update 1.9., 17.30 Uhr: Zu Protesten gegen einen möglichen Sieg der AfD bei der Thüringer Landtagswahl haben sich zunächst nur wenige Menschen vor dem Landtag in Erfurt versammelt. Mit Schildern wie „Nein zu Nazis“ standen einige Dutzend Demonstranten in unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes, das von der Polizei komplett abgeriegelt ist. Neben Polizisten aus Thüringen sind an dem Einsatz auch Beamte unter anderem aus Hessen und Sachsen-Anhalt beteiligt.
Die Kundgebung am Landtag war nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt vom Bündnis „Auf die Plätze“ angemeldet worden. Sie trägt den Titel „Jetzt erst recht gegen den Faschismus“. In einem Aufruf zu dieser Kundgebung heißt es, gerade angesichts des zu erwartenden Wahlausgangs sei eine organisierte Zivilgesellschaft nötig, um sich gegen einen Rechtsruck in Thüringen zu stellen. Nach Angaben der Stadtverwaltung waren 1.000 bis 2.000 Teilnehmer bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden.
Thüringen: Landtagswahl mit 55 Prozent Wahlbeteiligung bis Nachmittag
Update 1.9., 17 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine minimal höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Bis 16.00 Uhr hatten rund 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Briefwähler sind in den Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt auf 54,1 Prozent.
Im Vergleich zur Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr zeichnet sich dagegen ein höheres Interesse ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 45,3 Prozent.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Bis zum frühen Nachmittag hatten auch alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der großen Parteien ihre Stimmen angegeben. Einige von ihnen wurden von Familienmitgliedern in die Wahllokale begleitet.
Wahlbeteiligung in Leipzig bei 70,1 Prozent
Update, 1.9., 16.30 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Leipzig liegt zur Stunde bei 70,1 Prozent. Zur Landtagswahl vor fünf Jahren hatten zur gleichen Zeit erst 57,4 Prozent gewählt.
Landtagswahl mit 44 Prozent Wahlbeteiligung bis Nachmittag
Update 1.9., 15.20 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen entwickelt sich ähnlich wie 2019. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Briefwähler sind in den Zahlen aber nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr auf 42,2 Prozent.
Gespaltene Gesellschaft, schwierige Mehrheitsfindung wahrscheinlich
Welche Fronten sich durch den Wahlkampf zogen, zeigte sich noch am Tag vor der Wahl deutlich in Erfurt: Rund 1.300 Anhängern der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD jubelten dem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Björn Höcke auf der Bühne zu. Daneben machten rund 3.000 Gegendemonstranten auf dem Domplatz Stimmung gegen Rechtsextremismus und setzen ein Zeichen für Weltoffenheit.
Umfragen zufolge kann die Mehrheitsfindung im Landtag nach der Wahl äußert schwierig werden. Die AfD könnte demnach um die 30 Prozent erhalten und damit die stärkste Kraft im Landtag werden. Allerdings möchte keine andere der großen Parteien mit der AfD koalieren. Die Demoskopen sahen die CDU zuletzt etwas vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an zweiter und dritter Stelle. Das BSW tritt erstmals zur Landtagswahl in Thüringen an.
Bislang regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen. Die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat stürzte in den Umfragen verglichen mit der vorherigen Landtagswahl auf etwa 14 Prozent ab. Die SPD schafft es demnach knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP kamen den Erhebungen zufolge nicht über die Fünf-Prozent-Marke und würden so den Einzug in den Landtag verpassen. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Thüringen: Höcke hat Personenschützer dabei
Update 1.9., 15.10 Uhr: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist in seinem Wohnort Bornhagen im Landkreis Eichsfeld ins Wahllokal gegangen. Statt Familienmitglieder – wie seine Gegenkandidaten – hatte der thüringische AfD-Landeschef Personenschützer dabei.
Wahlbeteiligung bis mittags ähnlich wie bei Wahlen 2019
Update 1.9., 14.45 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnet sich zunächst eine ähnliche Wahlbeteiligung wie bei den vorangegangenen Wahlen 2019 ab. Bis zum Mittag hatten in Sachsen 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent.
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich bei Stimmabgabe optimistisch
Update 1.9., 14.15 Uhr: Trotz der schwierigen Lage zeigte sich Kretschmer überzeugt, die kommende Landesregierung im Freistaat anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden. In Sachsen regiert seit 1990 die CDU.
In Sachsen zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
1.9., 13.12 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr bereits 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 53,3 Prozent. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 52,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 40,8 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt. Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung von etwa 33 Prozent. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt. „Zum Vergleich hatten wir 2019 bei der letzten Landtagswahl zum gleichen Zeitpunkt eine vorläufige Wahlbeteiligung von circa 32 Prozent“, teilte die Stadt mit.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal
1.9., 12.14 Uhr: Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
Wahlbeteiligung in Leipzig bei 39 Prozent
1.9., 11.11 Uhr: Wie die Stadt Leipzig auf leipzig.de mitteilt, liegt die Wahlbeteiligung in Leipzig mittlerweile bei 39 Prozent. Zur Landtagswahl 2019 hatte zur gleichen Zeit erst 28,1 Prozent gewählt.
Landtagswahlen im Osten Wie gefährlich werden die Ost-Wahlen für die Ampel?
1.9., 10.55 Uhr: Die Wahlen im Osten werden nicht nur die Ampel, sondern das ganze deutsche Parteiensystem einmal kräftig durchschütteln. Die AfD fiebert seit mehr als einem Jahr auf diesen September hin. In Sachsen und Thüringen und auch in Brandenburg drei Wochen später könnte sie zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2013 eine oder mehrere Landtagswahlen gewinnen.
Der Urnengang in den ostdeutschen Bundesländern wird von der Partei strategisch als Zwischenetappe gesehen. „Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen“, sagt Parteichef Tino Chrupalla.
Kretschmer bei Stimmabgabe optimistisch
1.9., 10.02 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.
In Sachsen haben seit 8.00 Uhr die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen. Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren. SPD, Linke und Grüne müssen demnach um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.
Clueso: Wählen gehen und nicht in Extreme abdriften
1.9., 8.33 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in seiner Heimat Thüringen ruft Sänger Clueso zum Wählen auf und spricht sich gegen radikale Kräfte aus. „Lasst uns wieder zusammenkommen, und nicht in die Extreme abdriften. Ich möchte nicht in einem Land aufwachen, in dem die Radikalen regieren“, schrieb der Musiker („Gewinner“, „Flugmodus“) bei Instagram.
Der demokratische Staat sei eine Errungenschaft, für die es sich zu kämpfen lohne. Er biete die Basis für ein großes Miteinander, so der 44-Jährige weiter. „Geht bitte wählen und meldet euch damit zu Wort.“
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben begonnen
1.9., 6 Uhr: Heute, am 1. September 2024, sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsens und Thüringens dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
mit dpa und RND
