Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18.29 Uhr wird die SPD wieder stärkste Kraft, die AfD landet auf Platz zwei. Viele Politiker haben sich bereits geäußert:
Woidke: „Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden“
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. „Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar“, sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei. In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: „Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben.“
Platzeck: SPD-Ergebnis ist der Erfolg von Dietmar Woidke
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Erfolg der SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Arbeit von Regierungschef Dietmar Woidke zurückgeführt. „Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Es ist sein Erfolg“, sagte Platzeck im ZDF. Der SPD sei in Brandenburg eine „sagenhafte Aufholjagd“ gelungen. Aus seiner Sicht sei damit klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen werde. Platzeck war vor Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Der derzeitige Regierungschef hatte das Amt 2013 übernommen.
Woidke: SPD-Aufholjagd wie nie zuvor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg bezeichnet. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat“, sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. „Ich bin froh, dass es so sein könnte“, sagte Woidke. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte er. „Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.“ Laut den Prognosen von ARD und ZDF hat die SPD besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl 2019 und den ersten Plkatz erreicht. Bei der SPD-Wahlparty wurde mit Jubel auf die ersten Zahlen reagiert. Landesfinanzministerin Katrin Lange sagte: „Ich bin sehr froh.“
CDU-Spitzenkandidat Redmann: „Bitterer Abend“
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann ist enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. „Es ist bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben“, sagte er am Wahlabend. Er habe gemerkt, wie sich in diesem Wahlkampf die Stimmung verändert habe. Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sei „der Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei. Das habe „zu einer Polarisierung“ geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten, so Redmann.
Nach den ersten Hochrechnungen liegt die CDU bei rund 12 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl holten sie 15,6 Prozent. Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hatte im Wahlkampf SPD-Amtsinhaber in Brandenburg Dietmar Woidke unterstützt. „Das war überhaupt nicht hilfreich“, sagte Redmann. „Das werden wir sicher auch noch einmal persönlich mit Michael Kretschmer besprechen.“
BSW-Spitzenkandidat Crumbach: „Ich bin sprachlos“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam. Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. „Das ist ein ganz großartiges Ergebnis“, sagte Crumbach. „Ich bin sprachlos.“ Das BSW hatte den Prognosen von ARD und ZDF zufolge um die zwölf Prozent der Stimmen erreicht.
Weidel: sind „extrem zufrieden“ mit dem Ergebnis
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen“, sagte sie.
Weidel sagte weiter, die AfD sei „extrem zufrieden mit dem Ergebnis“, jedoch sei taktisch abgestimmt worden und Stimmen seien auf Woidke gegangen. Das müsse „man einfach so akzeptieren“. Weidel sagte: „Es ist lediglich eine Etappe. Der Osten ist blau. Wir sind stärkste Kraft im Osten.“ Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hatte vor der Wahl seine Unterstützung für Woidke signalisiert. „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte er vergangene Woche bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.
AfD-Chef Chrupalla: Wahlziel verfehlt – aber starkes Ergebnis
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken.“ Laut der ersten Hochrechnungen landet die AfD bei der Wahl hinter der SPD. Chrupalla sprach dennoch von einem „sehr starken“ Ergebnis und verwies auf das starke Ergebnis der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei.
FDP-Generalsekretär äußert sich
Nach der Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Konsequenzen angekündigt. „Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, sagte Djir-Sarai am Wahlsonntag in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei „bitter“ und „enttäuschend“, auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an.
Nähere Details zu möglichen Konsequenzen nannte er zunächst nicht. Die Liberalen haben nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt und würden damit wie bereits 2019 den Einzug den Potsdamer Landtag verpassen. Djir-Sarai betonte, dass der Wahlkampf in Brandenburg auch vom Koalitionsstreit der Ampel in Berlin überlagert worden sei.
Den Wahlkämpfern in Potsdam sei es auch deshalb schwer gefallen, „die Eigenständigkeit der FDP“ herauszuarbeiten. Die Liberalen würden nun trotz der schwierigen Ergebnisse „optimistisch und kämpferisch“ nach vorne schauen, kündigte er an. In Brandenburg hätten die politischen Ränder und bundespolitische Themen klar im Fokus gestanden, erklärte Djir-Sarai. Landespolitische Themen hätten es schwer gehabt.
Grüne hoffen auf Direktmandat in Potsdam
Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. „Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen“, sagte sie am Wahlabend. „Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen.“ Die Grünen liegen in den Prognosen zur Landtagswahl bei 4,5 bis 5 Prozent. Ihre Hoffnung liegt auf der Kandidatin Marie Schäffer. Die Landtagsabgeordnete könnte in Potsdam das Direktmandat gewinnen.
dpa
