Am 22. September 2024 bis 18 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs einen neuen Landtag wählen. In diesem Ticker berichten wir über alle wichtigen Entwicklungen. In einem gesonderten Artikel finden Sie die Hochrechnungen zur Landtagswahl sowie später die Wahlergebnisse.
SPD will Sondierungsgespräche mit BSW und CDU
Update 23.09., 21.45 Uhr: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das beschloss die Parteispitze. „Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Woidke in Berlin.
Im SPD-Landesvorstand gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was Gespräche mit dem BSW angeht. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist – auch bei der CDU. Der Wahlsieger SPD kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
Doch CDU und BSW zieren sich. Die AfD kündigte an, sie wolle mit ihrer Sperrminorität die künftigen Regierungsfraktionen im Landtag unter Druck setzen.
Schwierige Regierungsbildung in Brandenburg
Update 23.09., 14.30 Uhr: Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung – und die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die FDP stürzte derart ab, dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt.
AfD hat Sperrminorität
Update 23.09., 11 Uhr: Die SPD kommt auf 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 30 (23). Das BSW erhält demnach 14 Sitze, die CDU 12 (15). Für eine Mehrheit braucht es 45 Sitze.
Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD künftig mehr als ein Drittel der Landtagssitze und damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen hatte die AfD eine Sperrminorität errungen. Bei der Landtagswahl in Sachsen sah es zuerst danach aus, als bekäme die AfD dort ebenfalls eine Sperrminorität. Das lag aber an einem Softwarefehler und wurde schnell korrigiert.
Landeswahlleitung teilt mit: SPD gewinnt offiziell die Landtagswahl
Update 23.09., 6 Uhr: Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg.
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Analyse: SPD setzt sich stark von Bundestrend ab
Update 22.09., 21 Uhr: Für den Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat sich nach Ansicht von Wahlforschern die Abgrenzung von seiner Bundespartei klar ausgezahlt. Dort habe ein starker Regierungschef „die Entkopplung vom Bundestrend“ geschafft und so einen AfD-Sieg verhindert, heißt es in der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl. Auf der +5/-5-Skala habe sich die Brandenburger SPD mit einem Wert von 1,3 „vielsagend deutlich vom schlechten Standing der Bundes-SPD“ mit minus 0,4 Prozent absetzen können. Insgesamt habe aber wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die Bundespolitik für das Wahlergebnis eine große Rolle gespielt.
Einer der Hauptgründe für das gute Abschneiden der SPD in Brandenburg ist laut den Wahlforschern die Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten. Der habe mit einem Wert von 1,7 an Ansehen gewinnen können (2019: 1,6). Zum Vergleich: Bundeskanzler Olaf Scholz kommt dort beim Faktor Ansehen auf minus 1,1.
Grüne schaffen laut Hochrechnung nicht die 5 Prozent
Update 22.09., 20.30 Uhr: Die Grünen rutschen nach aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nach Zahlen beider Sender kommt die bisherige Regierungspartei nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen voraussichtlich nicht möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren.
AfD-Spitzenkandidat zu extremen Positionen
Update 22.09., 20.20 Uhr: „Extreme Positionen werden Sie in unserem Wahlprogramm nicht finden“, so Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt in der ARD nach der Landtagswahl.
AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied – Protestdemonstration
Update 22.09., 20.09 Uhr: Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.
Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand „Potsdam Nazifrei“, „Rechtsfreie Räume schaffen“ und „Kein Raum der AfD“. Alles verlief friedlich. Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstranten, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen. Polizisten bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die linken Demonstranten wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebelied.
SPD-Chef: Wollen mit Scholz in die Bundestagswahl gehen
Update 22.09., 19.50 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach dem Erfolg seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt. „Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar“, sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix. Gleichwohl wisse die SPD aber auch, dass sie „noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen“ habe. „Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu“, sagte Klingbeil. Es gehe um das Programm und die Organisation des Wahlkampfs sowie um eine klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie.
Die außerordentliche Aufholjagd der SPD in Brandenburg ändere die Lage für die Bundespartei nicht gravierend, machte der Parteichef klar. „Die Probleme, die wir auf Bundesebene haben und das, was wir schaffen wollen nächstes Jahr für die Bundestagswahl, da ist auch nichts von weg. Wir haben hier schwierige Aufgaben zu meistern in den nächsten Wochen. Wir haben Dinge zu klären in den nächsten Wochen.“
Scholz habe im Bundestagswahlkampf 2021 schon einmal eine Aufholjagd geschafft, sagte der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert. Gleichzeitig sei klar: „Das wird nicht wie ein Wunder passieren, sondern dafür muss die gesamte SPD, der Kanzler inklusive, arbeiten in den nächsten zwölf Monaten.“ Das Ergebnis in Brandenburg gebe der SPD „einen Motivationsschub und ein gutes Vorbild, mehr aber auch nicht“. In bundesweiten Wählerumfragen lag die SPD zuletzt bei etwa 15 Prozent und damit weit hinter der Union.
Spitzenkandidat Berndt: AfD Partei der Zukunft
Update 22.09., 19.35 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat den Zuspruch seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg bei jungen Wählern hervorgehoben. „Wir sind die Partei der Jugend“, sagte Berndt im ZDF. Seine Partei sei die Partei der Zukunft, weil sie den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe. „Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger, weil wir zugelegt haben“, sagte der 67-Jährige mit Blick auf den deutlichen Zugewinn für die AfD, der laut den Hochrechnungen aber nicht für den angestrebten ersten Platz gereicht hat.
SPD-Vorsitzende Esken: Nehme berechtigte Kritik ernst
Update 22.09., 19.30 Uhr: Die in Teilen der Partei in der Kritik stehende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zu Einigkeit aufgerufen. „Ich nehme Kritik an meiner Person ernst, wenn sie berechtigt ist und wenn sie auch vor allem unter uns vorgetragen wird. Das ist gar keine Frage“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Esken war mit Blick auf den Wahlkampf der SPD in Brandenburg gefragt worden, ob ein SPD-Landesverband nur noch gewinnen könne, indem er sich maximal von der Bundes-SPD und dem SPD-Kanzler Olaf Scholz absetze.
Esken sagte mit Blick auf Kritik an ihr: „Niemand ist ohne Fehl und niemand ist ohne Tadel. Und insofern, über solche Dinge müssen wir sprechen.“ Esken gratulierte dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seiner Brandenburg-SPD zu einer „grandiosen Aufholjagd“. Sie forderte, die Voraussetzungen für eine weitere Aufholjagd im Bund zu schaffen wie bei der Bundestagswahl 2021. Dies habe die Partei geschafft, „weil wir zusammenstehen und weil wir gemeinsam agieren, weil wir die Probleme unter uns besprechen und nicht da draußen“. Esken forderte: „Und da sollten wir uns auch in Zukunft wieder dran halten.“
Weidel: sind „extrem zufrieden“ mit dem Ergebnis
Update 22.09., 18.49 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen“, sagte sie.
Weidel sagte weiter, die AfD sei „extrem zufrieden mit dem Ergebnis“, jedoch sei taktisch abgestimmt worden und Stimmen seien auf Woidke gegangen. Das müsse „man einfach so akzeptieren“. Weidel sagte: „Es ist lediglich eine Etappe. Der Osten ist blau. Wir sind stärkste Kraft im Osten.“ Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hatte vor der Wahl seine Unterstützung für Woidke signalisiert. „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte er vergangene Woche bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.
Hochrechnungen: SPD stärkste Kraft in Brandenburg
Update 22.09., 18.35 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18.29 Uhr wird die SPD wieder stärkste Kraft, die AfD landet auf Platz zwei.
Woidke: SPD-Aufholjagd wie nie zuvor
Update 22.09., 18.28 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg bezeichnet. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat“, sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. „Ich bin froh, dass es so sein könnte“, sagte Woidke. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte er.
„Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.“ Laut den Prognosen von ARD und ZDF hat die SPD besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl 2019 und den ersten Plkatz erreicht. Bei der SPD-Wahlparty wurde mit Jubel auf die ersten Zahlen reagiert. Landesfinanzministerin Katrin Lange sagte: „Ich bin sehr froh.“
SPD laut Prognosen knapp vor AfD
Update 22.09., 18 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD behauptet. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn – bei der ARD knapp, beim ZDF deutlich. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet demnach auf Platz zwei.
Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0).
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Ministerpräsident Woidke hat vor der Wahl angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden. Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will. Sie wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Protest vor AfD-Wahlparty in Potsdam
Update 22.09., 17.33 Uhr: In Potsdam gibt es laut dem rbb Protest vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Es hätten sich circa 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürgerinnen und Bürger zu einer Gegendemonstration versammelt.
Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei Wahlparty
Update 22.09., 16 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine BSW-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Update 22.09., 15.40 Uhr: In Brandenburg zeichnet eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl bis 14 Uhr ab. In ganz Brandenburg hätten laut der Landeswahlleitung bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Landtagswahl ihre Stimme abgegeben. Das seien fast 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl um diese Uhrzeit (31,3 Prozent). Die Briefwahlstimmen seien bei dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt worden.
Die höchste Wahlbeteiligung habe Potsdam (51,3 Prozent) gemeldet, die niedrigste nannten Brandenburg an der Havel und die Uckermark (beide 40,2 Prozent). Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Morgen gelassen. Er blicke dem Ergebnis der Landtagswahl „optimistisch entgegen“, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße).
Brandenburg: Wahl läuft
22.09., 8 Uhr: In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nur im Amt bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt.
Wahl in Brandenburg: Wahllokale geöffnet
22.09., 6 Uhr: Heute, am 22. September 2024, sind die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Vorherige Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Bereits am 1. September 2024 wurde der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt. Die AfD gewann in Thüringen deutlich. In Sachsen lag die CDU mit 41 Sitzen als stärkste Kraft vor der AfD mit 40 Sitzen. Zuvor gab es in Sachsen eine Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen Landtag.
mit dpa
