Update 20.10., 17.54 Uhr: Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmaßlicher IS-Unterstützer in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann war an Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „feigen Anschlagsplan“, der verhindert worden sei. Innenministerin Nancy Faeser wies auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hin und betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt“, sagte die SPD-Politikerin.
Der Fall heizt die Debatte über die Maßnahmen zum Schutz vor Terror in Deutschland neu an. Politiker von CDU und Grünen forderten mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden. Die SPD rief die Union dazu auf, ihre Ablehnung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung aufzugeben.
Auch Kanzler Scholz forderte die Union auf, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. Die Sicherheitsbehörden würden damit gestärkt. „Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt“, schrieb er auf der Plattform X.
Asylantrag des Verdächtigen abgelehnt
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen abgelehnten Asylbewerber. Nach Informationen der „Bild“ soll er 28 Jahre alt und im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei. Gegen diese Ablehnung soll er nicht geklagt haben.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Verdächtiger plante Anschlag mit Schusswaffen auf Israels Botschaft
Update 20.10., 10.48 Uhr: Der in Bernau bei Berlin festgenommene mutmaßliche IS-Unterstützer hat einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant. Dem Libyer Omar A. werde vorgeworfen, Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er habe spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ zu verüben. „Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus.“
Buschmann warnt vor „sehr ernster“ Terrorgefahr
Nach der Festnahme warnt Justizminister Marco Buschmann vor einer „sehr ernsten“ islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. „Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.“ Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“.
Nach „Bild“-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Geplanter Anschlag auf Israelische Botschaft
Erstmeldung 20.10., 7.39 Uhr: Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation IS wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin soll der Verdächtige am Sonntag (20.10.) einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Wann genau der Libyer nach Karlsruhe kommt, war zunächst unklar. Der Ermittlungsrichter muss klären, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Die Botschaft bestätigte, dass es einen Plan für einen Anschlag auf die diplomatische Vertretung gegeben habe. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines 28-Jährigen am Samstag in Bernau bei Berlin am nördlichen Rand der Hauptstadt berichtet. Wie eng seine Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) waren, ist – zumindest öffentlich – nicht bekannt.
Durchsuchungen auch in NRW
Die Wohnung des Beschuldigten in Bernau wurde durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte zudem eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der „Bild“ sagte der Sprecher, in Sankt Augustin bei Bonn seien nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.
Nach „Bild“-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Ziel der Anschlagspläne sei die israelische Botschaft in Berlin gewesen. Ob bei dem Angriff Waffen oder Sprengstoff zum Einsatz kommen sollten, sei noch unklar, schrieb die „Bild“. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Dank des israelischen Botschafters
Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, teilte Prosor der dpa mit. „Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“
Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa in der Auguste-Viktoria-Straße im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Außenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.
Reul: „Wir sind euch auf der Spur!“
Nach dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. „Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der dpa Anfang Oktober.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“ am Samstagabend (19.10.), die Sicherheit jüdischer Einrichtungen habe oberste Priorität. „Dieser Zugriff heute war ein Erfolg – aber gleichzeitig auch eine Warnung an die Personen, die jüdisches Leben in Deutschland bedrohen wollen: Wir sind euch auf der Spur!“
Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel machte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland aus. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.
dpa
