Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit“, hieß es darin. „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.“
Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Rubio: Rasante Aufstellung der Regierungsmannschaft
Trump hatte nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. In den vergangenen Tagen verkündete der Republikaner in schneller Folge diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den Ex-Soldaten und TV-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die Leitung des Heimatschutzministeriums übergeben. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weißen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.
In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmäßigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Außenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heißt und Musk gehört.
Auch Repräsentantenhaus geht an Republikaner
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer vermeldet.
Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Radikale Pläne?
Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als „Project 2025“. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten.
Obwohl Trump offiziell auf Distanz zu dem Dokument geht, bestehen zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören auch Steuersenkungen, Massenabschiebungen und allgemein der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, etwa zum Klimaschutz. Die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte ebenfalls auf der Agenda stehen, wobei Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäußert hat.
Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt; im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Abstimmung.
dpa
