Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen.
Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilt.
Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurden im Jahr 2023 33 Personen im Bereich Rechtsextremismus in die „Kategorie Orange“ eingestuft. Das bedeutet, dass aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die „Kategorie Rot“ eingestuft – also als klar extremistisch. Zehn dieser als „orange“ oder „rot“ eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig.
Um solche Vorfälle geht es
In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. „Der Beschuldigte soll über Youtube rassistische, frauenfeindliche, islamfeindliche und anderweitig menschenfeindliche Hassreden verbreiten und die Reichsbürger-Gruppe verharmlosen“, heißt es zum Beispiel in einer Meldung von Januar 2023 über einen Zeitsoldaten, der daraufhin entlassen wurde.
In einer Meldung aus Thüringen von Februar 2023 heißt es, ein freiwillig Wehrdienstleistender sei einem Hinweis des MAD zufolge Mitglied der AfD Thüringen, es seien außerdem „extremistische Verhaltensweisen erkennbar“. Auch dieser Soldat wurde entlassen. Ein weiterer freiwillig Wehrdienstleistender musste neben seiner Entlassung auch eine Strafe von 1200 Euro zahlen, weil er bereits im Oktober 2022 und vor seinem Dienstantritt „gegen 20.30 Uhr vor Küblers Biergarten auf dem Münchner Oktoberfest zu einer Person des Ordnungsdienstes ‚Heil Hitler‘ gesagt“ haben soll.
Über einen entlassenen Zeitsoldaten am Brandenburger Bundeswehrstandort Storkow (Mark) heißt es: „Der Soldat präsentierte sich öffentlichkeitswirksam in Tiktok zu russischer Musik und mit Fahnen der Russischen Föderation hinterlegt in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie Dienstgrad.“ Weitere Entlassungen erfolgten unter anderem wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten.
RND
