Der Bundestag soll demnächst über einen fraktionsübergreifenden Antrag abstimmen, mit dem ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. „Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist“, heißt es nach Informationen der Zeitung in dem Antrag.
Der Antrag werde von einzelnen Bundestagsabgeordneten der SPD, CDU/CSU, der Grünen sowie der Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Laut „Welt“ enthält der Antrag auch einen Hilfsantrag für einen Entzug der staatlichen Parteifinanzierung. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wurde von Mitwirkenden bestätigt, dass der Antrag finalisiert sei, es aber noch Abstimmungsbedarf gebe.
Für den Antragen kommen genug Abgeordnete zusammen
Die Initiative für einen Verbotsantrag der AfD war von dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz ausgegangen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete hatte im Mai nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag zu stellen.
Um Anträge auf die Tagesordnung im Bundestag zu setzen, müssen sie von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterstützt werden. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag braucht es die Zustimmung von 37 Abgeordneten. Der Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern unterstützt werden, heißt es in dem Bericht.
Laut „Welt“ sollen ihn jeweils mindestens zehn Abgeordnete von allen genannten Fraktionen unterstützen. Mit der FDP würden noch Gespräche laufen. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei nicht gesprochen worden. Die Linke habe sich selbst bei den Initiatoren gemeldet, heißt es.
Insgesamt herrschen in allen Fraktionen massive Bedenken gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass der Antrag bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit erlangen würde.
RND
