Als Schweden und Finnland vor einer Woche Diplomaten nach Ankara schicken wollten, um über die Vorbehalte der Türkei gegen die Nato-Norderweiterung zu diskutieren, polterte Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die Delegationen brauchten „gar nicht erst zu kommen“. Jetzt lässt Erdogan immerhin mit sich reden.
Am Wochenende telefonierte er mit dem finnischen Präsidenten, der schwedischen Ministerpräsidentin und dem Nato-Generalsekretär. Ihm sagte Erdogan, an einen Beitritt sei nur zu denken, wenn beide Länder offen ihre Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK zeigten. Erdogan fordert auch ein Ende des Waffenembargos, das Finnland und Schweden 2019 wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten.
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Erdogan will Triumph vorweisen
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato als Quertreiber betätigt. 2009 versuchte er, die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär zu verhindern. Er hatte die Mohammed-Karikaturen verteidigt. 2019 blockierte Erdogan die Verteidigungspläne der Allianz für Polen und die baltischen Staaten. Erdogans Bedingung: Die Nato müsse die syrische Kurdenmiliz SDF zur Terrororganisation erklären. Durchsetzen konnte er sich in beiden Fällen nicht.
Erdogan brüskiert und provoziert, aber er ist auch ein Realpolitiker, der seine Grenzen kennt. Egal, was er am Ende herausschlagen kann: Er wird es seinen Anhängern als großen Triumph verkaufen. Das dürfte auch funktionieren, denn die zu über 95 Prozent regierungstreuen türkischen Medien werden mitspielen. Vor allem bei den rechtsnationalistischen Wählern hofft Erdogan, damit zu punkten. Ihre Stimmen braucht er, wenn die Türkinnen und Türken im nächsten Frühjahr wählen.
Türkei provoziert Nachbarn Griechenland
Erdogan hat schon häufig außenpolitische Krisen heraufbeschworen, um sich vor dem heimischen Publikum als starker Führer zu brüsten. Wie weit er dabei geht, zeigt sich in diesen Wochen im Verhältnis zu Griechenland: Machte die Türkei bisher den Nachbarn nur ihre Wirtschaftszonen streitig, erhebt jetzt Außenminister Mevlüt Cavusoglu offen Gebietsansprüche auf große griechische Ägäisinseln wie Rhodos, Kos, Samos und Lesbos.
Immer häufiger donnern in jüngster Zeit türkische Kampfpiloten über bewohnte griechische Inseln. Am Freitag näherten sich zwei türkische Kampfjets bis auf 2,5 Kilometer der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli.
Diese Manöver sind militärisch riskant, weil sie jederzeit zu einem ernsten Zwischenfall führen können. Sie sind aber auch politisch unklug, denn sie liefern jenen Argumente, die im US-Kongress die Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei zu verhindern versuchen.
Bei den ausstehenden Waffenlieferungen kann Erdogan noch am ehesten mit Zugeständnissen rechnen, denn die Nato braucht moderne türkische Streitkräfte. Kein Entgegenkommen darf die Türkei dagegen bei der Forderung nach Auslieferung türkischer Oppositioneller erwarten. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte jetzt eine Liste mit den Namen von Regierungskritikern, deren Überstellung Erdogan von Schweden verlangt. Makaber: Auf der Liste steht auch der bereits 2015 verstorbene kurdische Schriftsteller Mehmet Sirac Bilgin.
Keine Chance bei Auslieferung von Erdogan-Kritikern
Nicht nur in seinem Fall wird die Auslieferung scheitern. Die meisten Oppositionellen, die Erdogan zurückhaben will, genießen seit vielen Jahren Asyl in Schweden. Bei einer Deportation wären sie der türkischen Justiz ausgeliefert. Was das bedeutet, zeigen die jüngsten Urteile gegen den weltweit angesehenen türkischen Bürgerrechtler Osman Kavala und die bekannte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu. Schweden hat eine lange Geschichte als Zufluchtsort für türkische Regimekritiker, beginnend mit dem Militärputsch von 1980. Diese Tradition wird das Land wohl auch für den Nato-Beitritt nicht opfern.
RND
