Bewegungsradius ja oder nein, Schulen auf oder zu – so regeln die Länder den Lockdown

Die grundsätzlichen Beschlüsse zum Corona-Lockdown bis 31. Januar 2021 sind zwischen Kanzlerin und Länderchefs vereinbart. Dennoch muss jedes Bundesland seine eigene Verordnung erlassen. Ein Überblick.
Alle Bundesländer befinden sich im Lockdown. In Bezug auf Kontakte, Schulen, Kitas und den Bewegungsradius unterscheiden sich aber die Regeln in den Ländern. © picture alliance/dpa

Auf die Menschen kommen in der Corona-Pandemie schärfere Einschränkungen zu. Ziel ist es, die Zahl der Infektionen mit dem Virus zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende.

Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

Doch was gilt wie und wo? Ein Überblick.

Neue Lockdown-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern

Schule

Zumindest Schülerinnen und Schüler aus Abschlussklassen sollen laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche wieder zur Schule gehen können. Dazu zählen demnach die Klassen zehn, zwölf und die Berufsschüler.

Zudem stellte die Ministerpräsidentin die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler vom 18. Januar an in Aussicht, sofern diese in Gebieten mit weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche leben. Dazu zählen demnach derzeit die Stadt Rostock und der Landkreis Rostock.

Eltern sollen ihre Kinder weiterhin grundsätzlich in die Kitas bringen können, wenn sie diese nicht zu Hause betreuen können. Gleiches gilt für Schüler bis zur sechsten Klasse. Dort sollen dann Lehrer bei den Aufgaben helfen.

Doch auch hier wird appelliert, die Kinder – sofern möglich – zu Hause zu lassen. Sie sollen dort dann Aufgaben erledigen. Die Präsenzpflicht an Schulen wird laut Schwesig weiterhin aufgehoben. Schüler ab der siebten Klasse sollen per Internet unterrichtet werden.

Bewegungsradius

Bund und Länder verständigten sich auf eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots, in denen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gezählt worden sind. Einwohner dürfen sich dann nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen, sofern kein triftiger Grund vorliegt – wie etwa ein Arztbesuch oder der Weg zur Arbeit.

Diese Marke hat bislang jedoch kein Landkreis oder eine der beiden kreisfreien Städte im Bundesland erreicht. Die Mecklenburgische Seenplatte hatte am Dienstag mit 177,5 den höchsten Wert.

Sonstiges

Schwesig forderte den Bund auf, für einen schnelleren Nachschub mit Corona-Impfstoffen zu sorgen. „Wichtig ist, dass wir die Produktion der Impfdosen erhöhen, dass die Impfstoff-Beschaffung zügiger ist“, sagte sie.

Mecklenburg-Vorpommern habe Impfkapazitäten aufgebaut, die erlaubten, die doppelte Menge an Menschen zu impfen, wie an Impfstoff zur Verfügung stehe. Nach den Worten von Schwesig haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) aber zugesichert, dass die Bereitstellung deutlich besser werde.

Neue Lockdown-Regeln in Sachsen

Schule

Schulen sollen am 8. Februar wieder öffnen. Winterferien werden verkürzt und in die erste Februar-Woche verschoben. Die zweite Ferienwoche soll in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden.

Ausnahmen soll es nur für Abschluss- und Vorabschlussklassen an Oberschulen (Klassenstufen neun und zehn), Gymnasien (Klassenstufen elf und zwölf), Beruflichen Gymnasien (Klassenstufen zwölf und 13) und Fachoberschulen geben: Diese Jahrgänge können laut den aktuellen Plänen ab 18. Januar wieder in den Schulen unterrichtet werden.

Bewegungsradius

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte klar, dass Sachsen weniger nachschärfen müsse als andere Bundesländer. So gelte der von Bund und Ländern geplante 15-Kilometer-Radius um den Wohnort bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern bereits in Sachsen.

Sonstiges

Seit Wochen ist der Freistaat Negativspitzenreiter bei den Infektionszahlen. Zuletzt lag der Sieben-Tage-Wert nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 298,8. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte nach der Videoschalte von Bund und Ländern betont, dass man wieder Kontrolle bei Nachverfolgungen brauche.

Das lasse sich aber ab einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage kaum bewerkstelligen. Es sei die gemeinsame Überzeugung von Bund und Ländern, bis zum Monatsende alles für einen Rückgang der Corona-Infektionszahlen zu tun, erklärte der Regierungschef.

Sachsen habe gesehen, wie dramatisch sich die Situation zuspitzen könne, begründete der CDU-Politiker das Vorgehen. Deutschland habe vermutlich das beste Gesundheitssystem der Welt, dennoch sei man an eine Grenze gelangt. Bund und Länder hätten in einer sehr intensiven Diskussion analysiert, wo man derzeit stehe. „Wir müssen weiter handeln, wir müssen sehr achtsam sein.“

Neue Lockdown-Regeln in Niedersachsen

Schule

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat betont, dass der Schulunterricht trotz der verschärften Corona-Regeln nach dem Ferienende am 11. Januar weitergeht. Zwar sollen viele Schüler zu Hause bleiben, um Ansteckungen zu verhindern.

Der SPD-Politiker betonte am Mittwoch aber zum Distanzunterricht: „Das sind keine Ferien, das ist keine inhaltliche Schulschließung.“ Für einen gelungenen Unterricht brauche es dabei „einen Mix an Maßnahmen“, das Ziel seien weder mehrstündige Videokonferenzen noch die reine Abarbeitung ausgedruckter Arbeitsblätter.

Mit Blick auf die Abschlussklassen versicherte der Minister, dass sich niemand Sorgen um seinen Abschluss machen müsse. „Kein Prüfling wird wegen Corona den Abschluss nicht bekommen“, sagte Tonne. Jeder Schüler solle eine faire Prüfung auf Basis des tatsächlich behandelten Unterrichtsmaterials bekommen.

Je nach Schulform und Jahrgang findet der Unterricht in Niedersachsen bis Ende des Schulhalbjahres drei Wochen lang entweder mit geteilten Klassen im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht oder komplett zu Hause statt. An Präsenzunterricht mit ganzen Klassen sei derzeit nicht zu denken, sagte Tonne.

Bewegungsradius

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht ohne Weiteres zur 15-Kilometer-Beschränkung greifen und hat juristische Bedenken, ohne eine triftige Begründung im Einzelfall habe so eine Einschränkung vor Gericht nicht Bestand. Derzeit gibt es ohnehin keinen Landkreis, in dem die 7-Tage-Inzidenz an 200 heranreicht. Zuletzt war dies vor allem im Nordwesten in den Kreisen Cloppenburg, Oldenburg, Vechta und Grafschaft Bentheim der Fall.

„Wir behalten uns ausdrücklich vor, tagestouristische Ausflüge zu verbieten, wenn die 7-Tages-Inzidenz die 200er Marke überschreitet“, kündete Weil am Dienstagabend an. „Schon jetzt bitte ich alle, auf Fahrten in den verschneiten Harz zu verzichten.“ Auch dort liegt die Inzidenz derzeit aber weit unter 200

Neue Lockdown-Regeln in Brandenburg

Schule

Nach dem Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern zu längeren und schärferen Corona-Maßnahmen berät die Brandenburger Landesregierung über die Umsetzung der Maßnahmen. „Dabei ist es auch entscheidend, die neuen Maßnahmen in der Eindämmungsverordnung rechtssicher zu formulieren“, erläuterte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch.

Weil die aktuelle Eindämmungsverordnung noch bis zum Sonntag gelte, wolle sich das Kabinett dafür mehr Zeit lassen und erst am Donnerstag die neue Verordnung beschließen. Zudem gebe es weitere Abstimmungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Ursprünglich wollte das Kabinett bereits am Mittwoch entscheiden.

In den Schulen wird der Präsenzunterricht wohl weiter ausgesetzt. Es gibt nur noch Unterricht zu Hause für alle Schulen. Darauf hatte das Bildungsministerium schon vor der Bund-Länder-Runde verwiesen. Die Kultusministerin legte einen Vier-Stufen-Plan vor, der aber keine zeitlichen Angaben enthält.

Ausnahme sind die Abschlussklassen der Jahrgänge zehn an allen Schulen, zwölf an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des zweiten Bildungswegs.

Neue Lockdown-Regeln in Berlin

Bewegungsradius und Kontakte

Auch in der Hauptstadt wird der Lockdown zur Corona-Eindämmung bis zum 31. Januar verlängert. Die Infektionsschutzverordnung des Landes wird entsprechend aktualisiert und angepasst und soll voraussichtlich ab Sonntag gelten.

Dann greift auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen mit einer neuen Obergrenze für private Zusammenkünfte. Diese sind künftig nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt, dürfen also noch dazukommen.

Bisher gilt für private Treffen in Berlin eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit. Mit der neuen Regelung folgt der Berliner Senat dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag. Die Regel zu den Kindern alleinerziehender Menschen stellt eine berlinspezifische Ergänzung dar.

Sonstiges

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Menschen in der Hauptstadt eindringlich gebeten, sich an die weiterhin geltenden Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu halten. „Das sind noch mal drei wirklich harte Wochen, die vor uns liegen“, sagte er am Mittwoch nach dem Senatsbeschluss zur Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar. „Da gibt es nichts drumherumzureden.“

Daher müssten die Berlinerinnen und Berliner weiter zusammenstehen und solidarisch sein, appellierte Müller. Denn die Lage in den Krankenhäusern sei weiter angespannt. Gerade bei den schwer an Covid-19 erkrankten Patienten gebe es noch keine Entlastung. Sie brauchten dringend „unsere Solidarität“.

Neue Lockdown-Regeln in Schleswig-Holstein

Schule

Nach den Weihnachtsferien gibt es an diesem Donnerstag und Freitag in den Schulen zunächst zwei sogenannte Distanz-Lernübungstage – also keinen Präsenzunterricht. Das war bereits vor Weihnachten so beschlossen worden. Von Montag an (11. Januar) greifen die neuen Regelungen. Die Präsenzpflicht ist weiterhin aufgehoben. Eine Notbetreuung für Schüler wird weiterhin angeboten. Im Mittelpunkt wird Distanzunterricht stehen.

Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können, können sie weiterhin in die Kita bringen. Es wird jedoch auch hier appelliert, wenn möglich, zu Hause zu bleiben.

Bewegungsradius

Gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen dürfen in Kreisen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sich die Einwohner maximal 15 Kilometer vom Wohnort entfernen. Ausnahmen soll es nur bei triftigen Gründen wie Arztbesuchen oder dem Weg zur Arbeit geben.

Die 200er-Marke erreicht aber aktuell kein Kreis und keine der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Der Kreis Pinneberg hat nach Angaben der Landesregierung mit 128,4 den höchsten Sieben-Tage-Inzidenzwert im Land. Lübeck hatte im Dezember kurzzeitig einen Inzidenzwert über 200, aktuell beträgt er 91,0.

Sonstiges

Die Maßnahmen müssen noch in eine Landesverordnung eingearbeitet werden und sollen dann bis Ende Januar gelten. Am Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags geplant. Spätestens am Wochenende muss die neue Landesverordnung vorliegen, damit die Bestimmungen am Montag in Kraft treten können.

Neue Lockdown-Regeln im Saarland

Schule

An den Schulen und Kitas wird der Lockdown bis Ende Januar verlängert – die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es werde nun in der Landesregierung beraten, wie das umgesetzt werden solle, so Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Kinder sollten nur restriktiv in die Betreuungsmöglichkeiten vor Ort gegeben werden, appellierte der Ministerpräsident.

Als gute Nachricht, die Eltern auch entlasten werde, bezeichnete Hans die Aufstockung der Kinderkrankenscheintage um zehn zusätzliche Tage beziehungsweise 20 für Alleinerziehende.

Bewegungsradius

Hans bestätigte, dass in saarländischen Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern – sofern kein triftiger Grund vorliegt. Im Saarland sei aktuell kein Landkreis davon betroffen, sagte Hans.

Neue Lockdown-Regeln in Rheinland-Pfalz

Schule

Rheinland-Pfalz will sich vorerst noch nicht festlegen, ob die Schulen im Land womöglich vor Ende Januar wieder öffnen. Das Bildungsministerium werde sich mit der Schulgemeinschaft beraten und in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

In Rheinland-Pfalz wurde zunächst für den Zeitraum bis zum 15. Januar für alle Schulen Fernunterricht angeordnet. Lediglich für jüngere Kinder gibt es eine Notbetreuung.

Bewegungsradius

Der sogenannte Inzidenzwert von 200 wird in Rheinland-Pfalz aktuell lediglich in der Stadt Speyer überschritten. Eine automatische Einschränkung beim Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort werde es nicht geben, sagte Dreyer. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werde das Land prüfen, ob diese Maßnahme im konkreten Fall sinnvoll sei. „Speyer hat schon ganz viele Maßnahmen ergriffen“, sagte sie.

Sonstiges

Die Ministerpräsidentin räumte ein, dass die noch weitergehenden Kontaktbeschränkungen eine große Belastung für Familien darstellen. Bei den Beratungen der Regierungen mit Experten habe es eine Diskussion über die Entscheidung gegeben, auch Kinder unter 14 Jahren bei den erlaubten Treffen wie Erwachsene mitzuzählen.

„Ich hätte mir eigentlich eine andere Regelung gewünscht“, sagte Dreyer, sie habe aber eine einstimmige Regelung nicht verhindern wollen. Die Befürworter der noch strikteren Einschränkungen hätten zudem argumentiert, es gehe lediglich um einen Zeitraum von drei Wochen.

Neue Lockdown-Regeln in Thüringen

Schule

Schulen und Kitas bleiben bis zum 31. Januar geschlossen. Danach beginnt der eingeschränkte Regelbetrieb.

Das Kabinett bittet den Landtag, die Voraussetzungen zu schaffen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung ihre Beiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der Schließung zu erstatten.

Diese gibt es für Kinder bis zur sechsten Klasse, wenn deren Eltern aus beruflichen Gründen keine Alternative haben und nicht ins Homeoffice wechseln können. Zugangsberechtigt sind auch Kinder von Eltern, die für die Pandemiebewältigung wichtig sind oder deren Tätigkeit von öffentlichem Interesse ist. Nötig ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers.

Der Beginn der Ferienwoche soll vom 8. Februar auf den 25. Januar vorgezogen werden. Die Präsenzpflicht der Schüler wird in der zweiten Februarwoche ausgesetzt. Schüler der Abschlussklassen sollen nach Corona-Tests ihr Programm auch im Januar an den Schulen absolvieren können.

Bewegungsradius

Nach der Einigung von Bund und Ländern zu den Corona-Beschränkungen gibt es in Thüringen zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken.

Die Mobilitätsbeschränkung werde jedoch „in den Katalog der Empfehlungen für die Kreise aufgenommen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie könnte damit von den Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner angeordnet werden.

Sonstiges

Ramelow hatte die 15-Kilometer-Regel nach sächsischem Vorbild bereits am Sonntag vorgeschlagen – auch als Reaktion auf einen Ansturm auf die Thüringer Wintersportorte. Minister der SPD und der Grünen hatten dagegen jedoch Bedenken angemeldet.

Das Kabinett habe sich darauf verständigt, dass die Zufahrten zu den Thüringer Wintersportorten eingeschränkt oder unterbunden werden könnten, um große Ansammlungen von Tagestouristen zu verhindern, sagte Ramelow.

Thüringen hat derzeit nach Sachsen die höchsten Infektionswerte in Deutschland. Der Sieben-Tage-Wert pro 100.000 Einwohner lag am Dienstag bei 242.

Neue Lockdown-Regeln in Sachsen-Anhalt

Schule

Wenn am Montag die Weihnachtsferien zu Ende sind, gibt es für fast alle Schülerinnen und Schüler für die kommenden Wochen nur noch Onlineangebote und Aufgaben für zu Hause. Lediglich die Abschlussklassen bekommen täglichen Präsenzunterricht, wie Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte.

Damit gelten wieder so starke Einschränkungen wie zuletzt im April 2020 zu Beginn der Pandemie. Vor den Ferien hatte Sachsen-Anhalt die Präsenzpflicht für die ersten bis sechsten Klassen aufgehoben. Wer wollte oder musste, konnte seine Kinder trotzdem in die Schule schicken.

Ab Montag gilt: Nur wer eine Arbeitgeberbescheinigung hat, dass er einen systemrelevanten Job hat oder wer alleinerziehend ist, hat für seine Kinder bis zur sechsten Klasse Anspruch auf Notbetreuung. Alle älteren Jahrgänge dürfen nicht mehr in die Schulen, sondern bekommen Fernunterricht.

Dabei will Tullner darauf achten, dass es sowohl Onlinekurse als auch analoge Lernangebote wie Wochenpläne gibt. So solle verhindert werden, dass Familien einen Nachteil haben, denen technische Ressourcen für digitales Lernen fehlen, sagte Tullner. Die Regeln sollen bis mindestens 31. Januar gelten.

Auch an den Kindertagesstätten herrscht in den kommenden Wochen Notbetrieb. Wie bei den Schulen gilt: Nur Eltern mit systemrelevanten Berufen können ihre Kinder betreuen lassen, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Bewegungsradius

Sachsen-Anhalt gibt für die kommenden Wochen seine vergleichsweise liberale Kontaktregel auf, nach der sich bis zu fünf Menschen treffen dürfen. Ab Montag gilt – wie bundesweit: Jeder Haushalt darf sich mit maximal einem weiteren Menschen treffen. So solle die Vereinsamung von Alleinstehenden verhindert werden, sagte Grimm-Benne. Wer könne, solle so oft es geht zu Hause bleiben. Auch Arbeitgeber sollten, wann immer möglich, Heimarbeit ermöglichen.

Bund und Länder haben verabredet, dass sich jeder nur noch 15 Kilometer um seinen Wohnort herum bewegen kann, der in einem Landkreis mit mehr als 200 nachgewiesenen Infektionsfällen je 100.000 Einwohnern und Woche lebt. Vor allem touristische Ausflüge über diesen Radius hinaus sollen explizit unterbunden werden.

In Sachsen-Anhalt würde das nach aktueller Übersicht des Gesundheitsministeriums für acht der 14 Kreise und kreisfreien Städte entsprechende Einschränkungen bedeuten, für sechs aber nicht.

Neue Lockdown-Regeln in Baden-Württemberg

Schule

Nach den neuen Plänen der Landesregierung sollen Grundschulen und Kitas ab dem 18. Januar wieder geöffnet werden, wenn die Infektionszahlen dies zulassen. Für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gebe es entsprechend der Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Für die Abschlussklassen sind Sonderregelungen möglich.

Bewegungsradius

Erst später als bundesweit geplant will Baden-Württemberg entscheiden, ob es in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen den Bewegungsradius der Menschen einschränkt. „Aktuell planen wir das nicht“, sagte Kretschmann. „Wir müssen erst mal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden.“

Neue Lockdown-Regeln in Bayern

Schule

In Bayern bleiben ab kommendem Montag, 11. Januar, nicht nur weiterhin weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie geschlossen, sondern trotz Ende der Weihnachtsferien auch Schulen und Kindergärten.

Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen eins bis sechs, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen – allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte.

In allen Schulen und Jahrgangsstufen soll es Angebote für Distanzunterricht geben. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird ab Februar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.

Bewegungsradius

Zudem gilt ab Montag auch für die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Das heißt, sie dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnort aufhalten – Einkäufe sind davon aber ausgenommen. Dadurch sollen primär touristische Ausflüge verhindert werden.

Um die Zahl der Kontakte und damit die Gefahr möglicher Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren, sind ab Montag nur noch Treffen mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes gestattet. Bisher galt dies für bis zu fünf Personen eines anderen Hausstandes.

Neue Lockdown-Regeln in Nordrhein-Westfalen

Schulen

Alle Schüler in Nordrhein-Westfalen gehen nach den Weihnachtsferien am kommendem Montag in den Distanzunterricht. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Der Präsenzunterricht in den Klassenräumen werde bis zum 31. Januar ausgesetzt – das gelte auch für Abschlussklassen.

In den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen wird es ab Montag nur noch einen eingeschränkten Betrieb geben – Kitas bleiben aber grundsätzlich geöffnet. Gruppen sollen voneinander getrennt und der Betreuungsumfang für jedes Kind im Januar um 10 Stunden pro Woche reduziert werden, kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf an.

Stamp appellierte zudem an alle Eltern, die beruflich und familiär dazu in der Lage seien, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Es werde aber nicht nur eine Notbetreuung wie im Frühjahr 2020 geben, als im ersten Lockdown nur Eltern mit systemrelevanten Berufen ihre Kinder betreuen lassen konnten.

Sonstiges

Das Personal in Kindertageseinrichtungen in NRW kann sich weiter anlasslos und kostenfrei auf Corona testen lassen. Bis zu den Osterferien sei dies bis zu sechs Mal möglich, sagte Stamp.

Neue Lockdown-Regeln in Hamburg

Schule

An Hamburger Schulen bleibt die Präsenzpflicht aufgehoben. Die Schüler sollen möglichst online unterrichtet werden, können aber weiter betreut werden. „Distanzunterricht ist das Modell. Wir schicken aber kein Kind weg“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Auch in die Kindertagesstätten können Eltern bei Bedarf weiterhin ihre Kinder schicken, sofern sie sie nicht zu Hause betreuen können.

Bewegungsradius

Der Hamburger Senat hat eine Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar beschlossen. Die bestehenden Beschränkungen gälten weiter, einige neue Maßnahmen kämen hinzu, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Senats.

Demnach dürfen sich bis Ende Januar die Angehörigen eines Haushalts nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts treffen. Die neuen Regeln sollen bereits ab Freitag gelten. Tschentscher appellierte an die Bürger, auf Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts möglichst ganz zu verzichten.

Der Senat beschloss auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort herum, sollten sich innerhalb von sieben Tagen mehr als 200 Menschen je 100.000 Einwohner infizieren.

Am Mittwoch lag die sogenannte Inzidenz nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 144,2. Verbindlich wird allerdings der Wert des Robert Koch-Instituts sein, der am Mittwoch mit 112,9 angegeben wurde.

Neue Lockdown-Regeln in Hessen

Schule

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bei den Schulen und Kindertagesstätten die zu Beginn des Lockdowns im Dezember getroffenen Regelungen im Wesentlichen beibehalten. Er werde kein Betretungsverbot für Kitas empfehlen und halte auch wenig von einer generellen Schulschließung.

Dagegen habe sich die Aufhebung der Präsenzpflicht in den Schulen vor den am Montag zu Ende gehenden Weihnachtsferien bewährt, fügte Bouffier hinzu. Das heißt, dass den Eltern empfohlen wird, ihre Kinder zu Hause zu lassen, sie diese aber in die Schule schicken können, wenn das nicht möglich sei. Eine analoge Regelung deutete er für die Kitas an.

RND mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und epd

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