Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer weiter auf. Grund ist die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern. „Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“ Er fügte hinzu: „Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun – etwa mit dem Ukraine- oder dem Gaza-Krieg.“ Das BKA ist für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Beispiel gilt als besonders gefährdet und wird rund um die Uhr bewacht. Besonders im Fokus stehen ferner Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). Andere Mitglieder des Bundeskabinetts werden dagegen nur anlassbezogen von bewaffneten Personenschützern begleitet und bewegen sich auch auf Auslandsreisen ohne mitreisendes Sicherheitspersonal. Parteitage hingegen werden heute grundsätzlich strenger bewacht als noch vor zehn Jahren.
Körperverletzungen und Brandstiftungen
Insgesamt hat die Bedrohung von Bundespolitikern kontinuierlich zugenommen. Das hängt mit dem Erstarken des Rechtsextremismus und des Islamismus zusammen, aber auch mit Russlands Angriff auf die Ukraine und seinen hybriden Attacken auf den Westen sowie schließlich mit dem neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres.
Münch sagte dem RND mit Blick auf die Gefährdung von Kommunalpolitikern: „Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir nochmal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr. Wir sehen, dass die Polarisierung weiter zunimmt – und dass auch von der linken Seite stärker Straftaten begangen werden. Wir haben beispielsweise von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt. Vertreter der Grünen werden zwar weiterhin am häufigsten attackiert. Aber die AfD folgt an zweiter Stelle.“ Die Lage sei „sehr angespannt“, betonte er. „Und sie kann durchaus noch schlimmer werden.“
