Coronavirus

Ampel-Parteien doch nicht einig bei Impfpflicht: Grüne rudern zurück

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt prescht vor, dann muss die Partei wieder zurückrudern. Es bestehe noch keine Einigung über die Impfpflicht, heißt es nun.
Die Ampel-Parteien sind sich doch noch nicht einig über die Impflicht - die Grünen mussten nun zurückrudern. © picture alliance/dpa

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Auch Göring-Eckhard ruderte am Nachmittag zurück. Wenn sie da missverstanden worden sei, tue es ihr leid, betonte sie in einer Pressekonferenz.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, hatte Göring-Eckardt zuvor gesagt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

Göring-Eckhardt kritisiert die scheidende Regierung

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt.

Der Artikel "Ampel-Parteien doch nicht einig bei Impfpflicht: Grüne rudern zurück" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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