In Brandenburg zeichnet sich fünf Tage vor der Landtagswahl ein knappes Rennen um den Wahlsieg ab. Die AfD liegt in der Wählergunst weiter auf Platz 1 und hat mit 28 Prozent einen Vorsprung von drei Prozentpunkten vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ), Märkischer Oderzeitung (MOZ) und Lausitzer Rundschau (LR) hervor. Es wurden online 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg vom 9. bis zum 16. September befragt. Bei der Erhebung beträgt laut Insa die maximale Fehlertoleranz plus/minus 3,1 Prozentpunkte.
Die SPD käme danach auf 25 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Woidke, der seit elf Jahren Brandenburg regiert, würde damit sein Wahlziel verfehlen, die SPD wie 2014 und 2019 erneut zur stärksten politischen Kraft zu führen. In einem solchen Fall hatte er angekündigt, einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören zu wollen und sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Bei der Wahl 2019 hatte Woidke 26,2 Prozent geholt und lag knapp drei Punkte vor der AfD (23,5). Die SPD in Brandenburg hat seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen.
Die CDU des Spitzenkandidaten und Landeschefs Jan Redmann, die ebenfalls stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen wollte, kommt nur auf 16 Prozent. Sie würde damit in etwa das Ergebnis von vor fünf Jahren erreichen (15,6 Prozent). Knapp hinter der CDU auf Platz vier würde das erst in diesem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent der Stimmen einkommen.
Um den Einzug in den Landtag müssen drei Parteien zittern, die bisher dem Landesparlament angehören. Sie liegen nach der Umfrage unter der Fünf-Prozent-Marke.
Grüne, Linke und Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde
Die Grünen mit dem Spitzenduo Antje Töpfer und Benjamin Raschke liegen danach bei vier Prozent. Vor fünf Jahren kamen die Grünen noch auf 10,8 Prozent. Die Partei, die mit SPD und CDU seit 2019 eine Koalition bildet, würde damit ihren Stimmenanteil mehr als halbieren.
Die Linke mit Spitzenkandidat Sebastian Walter wird von Insa bei drei Prozent gesehen. 2019 lag die Partei noch bei 10,7 Prozent.
BVB/Freie Wähler, die nach dem Weggang eines Abgeordneten zur AfD als Gruppe im Landtag sitzen, kommen laut Insa auf vier Prozent. Vor fünf Jahren schafften die Freien Wähler 5,0 Prozent.
Alle drei kleinen Parteien könnten, wenn sie unter fünf Prozent liegen, über die Grundmandatsklausel, dem das Erringen eines Direktmandats, noch den Sprung in den Landtag schaffen. Die Grünen setzen im Wahlkreis 21 in Potsdam auf die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer, die Freien Wähler im Wahlkreis 14 in Bernau im Barnim auf Parteichef Péter Vida und die Linke in Strausberg (Märkisch-Oderland) im Wahlkreis 32 auf die frühere Fraktionschefin im Landtag, Kerstin Kaiser.
Die FDP kommt nur auf zwei Prozent der Stimmen. Sonstige Parteien erreichen insgesamt vier Prozent.
Koalition ohne AfD: Denkbar ist ein Bündnis aus SPD, CDU und BSW
Die Bildung einer Koalition wäre bei einem solchen Wahlausgang schwierig. Mit der AfD will keine Partei koalieren. Ohne die AfD hätte nur ein Dreier-Bündnis eine parlamentarische Mehrheit. Denkbar ist, dass die SPD als zweitplatzierte Partei eine Koalition mit CDU und BSW bildet und anführt. Möglich ist auch ein Bündnis von SPD und CDU mit den Grünen oder den Freien Wählern, wenn diese knapp in den Landtag kommen. Eine Koalition aus SPD und CDU würden nicht reichen, aber eine aus AfD und BSW.
Sollten nur die vier Parteien AfD, SPD, CDU und BSW in den Landtag kommen, würden 17 Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann würden laut Insa bereits 42 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit reichen.
Die Ankündigung von Woidke, nur bei einem Wahlsieg als Ministerpräsident weiterzumachen, findet eine Mehrheit der Befragten von 40,2 Prozent richtig. Falsch finden das 30,7 Prozent. 19,3 Prozent ist das egal.
Bei der Wahl am kommenden Sonntag kann mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet werden. 78,5 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, „sehr wahrscheinlich“ zur Landtagswahl gehen zu wollen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 61,3 Prozent.
