Im April 2019 hatte die Regierung Laschet die Stichwahl in NRW abgeschafft. Vor dem Verfassungsgericht in Münster hatte das keinen Bestand. © picture alliance/dpa
Kommunalwahlen

Wie Armin Laschet (CDU) fast für Orlowskis (SPD) Sieg gesorgt hätte

Armin Laschet kennt Thomas Orlowski gar nicht persönlich. Wenn es nach dem CDU-Ministerpräsidenten gegangen wäre, wäre der SPD-Mann aus Selm aber bereits Bürgermeister - ganz ohne Stichwahl.

885 Stimmen trennten am 13. September den zweitplatzierten Michael Zolda (CDU) von Thomas Orlowski (SPD), der das beste Ergebnis aller sechs Bewerber um das Bürgermeisteramt von Selm erhalten hatte. 38,9 Prozent der Stimmen für Orlowski, 30,98 Prozent für Zolda – damit hatte keiner die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht: Anlass für die Stichwahl an diesem Sonntag (27. 9.) – eine Möglichkeit zur Entscheidung, die es nach dem Wunsch der Landesregierung gar nicht mehr geben sollte.

Regierung Laschet hatte die Stichwahl abgeschafft

Im April 2019 hatte die Regierung Laschet die Stichwahl in NRW abgeschafft. Nach dem damals verabschiedeten neuen Gesetz sollte Verwaltungschef werden, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. Eine Begründung von CDU und FDP: Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl sei immer so niedrig, dass der Gewinner oder die Gewinnerin der Stichwahl nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei. Außerdem ließen sich Kosten einsparen. Vor dem Verfassungsgericht in Münster hatte das keinen Bestand. Im Dezember 2019 war das Aus für die Stichwahl wieder vom Tisch.

Verfassungsgericht widersprach

Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar gewesen, argumentierte der Gerichtshof. Die relative Mehrheit könne im ersten Wahlgang mit mehreren Bewerberinnen und Bewerbern extrem weit weg sein von der absoluten Mehrheit.

Das meinte auch die SPD, die 1994 erstmals die Stichwahl eingeführt hatte. 2007 war dann erst einmal wieder Schluss damit. Die Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sie abgeschafft, bis Hannelore Kraft von der SPD sie 2011 wieder einführte: etwas, das ihr CDU-Amtsnachfolger Armin Laschet (CDU) nicht so stehen lassen wollte. Ein Hin und Her, das das Verfassungsgericht vorerst beendet hat.

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Über die Autorin
Leiterin des Medienhauses Lünen
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
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Sylvia vom Hofe
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