Der Stadtpark gehört sicherlich zu den Orten, an denen sich auch nach 21 Uhr Menschen treffen. © Paulitschke
Corona-Schutz

Wer kontrolliert eigentlich die Ausgangssperre in Schwerte?

In Schwerte gilt von Montag (19.4.) an eine Woche lang eine Ausgangssperre. Doch es gibt eine ganze Reihe an Ausnahmen. Und auch die Kontrolle des Ausgehverbots ist schwierig.

Nach 21 Uhr darf man im Kreis Unna ab Montag (19.4.) nicht mehr das Haus verlassen. Die nächtliche Ausgangssperre gilt von 21 bis 5 Uhr, lässt aber eine ganze Reihe Ausnahmen zu. Die reichen von der Gefahrenabwehr über medizinische Notfälle über die Berufsausübung bis zu Besuchen von Lebenspartnern oder der Betreuung von Tieren. Also Spazierengehen darf man nach 21 Uhr nun nicht mehr, mit dem Hund Gassi gehen aber unter Umständen doch. Allerdings wie der Kreis am Montag präzisierte: Nur wenn es unausweichlich sei und wohnortnah erfolge.

Verbot gilt mindestens bis zum kommenden Montag

Die Ausgangssperre gilt nun mindestens bis zum kommenden Montag (26. April). Tagsüber gilt parallel dazu eine Kontaktsperre. Haushalte mit fünf Personen oder mehr dürfen sich nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Aber auch hier wieder Sonderregelungen: Kinder bis 14 Jahre werden nicht eigerechnet. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen als ein Hausstand. Das gilt auch im privaten Raum.

Die Kontrolle der neuen Regeln wird am Ende wohl nicht ganz einfach sein.

„Grundsätzlich ist das eine Angelegenheit der kommunalen Ordnungsdienste“, so Vera Howanietz von der Kreispolizeibehörde Unna. Allenfalls im Rahmen der Ordnungspartnerschaft sei man da mit im Boot. Also wird ohne die Polizei kontrolliert.

Ordnungsamt ist für die Kontrollen zuständig

Letztlich wird die Kontrolle also Sache des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Mitarbeitern des Ordnungsamtes sein. „Wir haben aufgestockt und die Dienstzeiten den Gegebenheiten angepasst“, erklärt Stadtsprecher Ingo Rous auf Anfrage. Wie viele Mitarbeiter das Ordnungsamt für die Kontrollen einsetzt, dazu gab es keine Angaben. Kreissprecher Volker Meier ließ durchblicken, dass man vor allem Spielplätze und andere informelle Treffpunkte von Jugendlichen in der Öffentlichkeit bei den Kontrollen im Auge haben werde. Die werden kreisweit von den Kommunalen Ordnungsdiensten überprüft.

Kommunaler Ordnungsdienst hat Befugnisse

Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes haben übrigens laut Polizeigesetz in NRW durchaus einige Befugnisse, wie eine Information der Gewerkschaft Verdi auflistet. So dürfen sie die Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen und unter bestimmten Voraussetzung auch Personen und Sachen durchsuchen, sowie sicherstellen. Sie können sogar unmittelbaren Zwang anwenden, allerdings ohne den Einsatz von Waffengewalt.

Kreis-Lockdown

Das sind die Ausnahmen von der Ausgangssperre

  • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Besuch zulässiger Versammlungen oder Veranstaltungen, eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen
  • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen
  • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe
Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
Zur Autorenseite
Heiko Mühlbauer
Lesen Sie jetzt