Wir müssen reden

Live-Debatte zur Ausgangssperre im Kreis Unna: Dem Landrat steht’s „bis oben hin“

Wir müssen reden! Unter diesem Motto ging es am Dienstagabend um die Ausgangssperre im Kreis Unna. Schnell wurde klar: Selbst die, die Regelungen durchsetzen müssen, sind skeptisch.
Wir müssen reden! Unter diesem Motto ging es am Dienstagabend um die Ausgangssperre im Kreis Unna. © Stephan Schuetze

Erstmals wird es eine Ausgangssperre in den Abend- und Nachtstunden von 21 bis 5 Uhr geben. Das war die Hiobsbotschaft am Samstag (17.4.), als der Kreis Unna eine neue Allgemeinverfügung veröffentlichte.

Drei Tage später und 22 Stunden nach Beginn der ersten nächtlichen Sperre am Montag (19.4.) um 21 Uhr diskutierten in einer knapp 60-minütigen Live-Debatte Landrat Mario Löhr (SPD), Redaktionsleiterin Sylvia vom Hofe (Ruhr Nachrichten, Lünen/Selm), Reporter Stefan Milk (Hellweger Anzeiger) und Heike Güse als Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Unna über Sinn und Unsinn dieser umstrittenen Maßnahme.

Wie fühlt sich das für freiheitsliebende Menschen an?

Fakt ist: So etwas gab es bisher nur in Kriegs- und Notstandszeiten. Begründet wird die Regelung mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200. Aber greift die Lösung des Problems hier an der richtigen Stelle? Wie kann es überhaupt sein, dass die Sperre in Kraft getreten ist – würden doch Aerosolforscher immer wieder betonen, dass nicht draußen, sondern drinnen die Gefahr lauere, fragte ein Leser.

„Da fällt es selbst mir schwer, eine Begründung zu finden“, sagte Landrat Mario Löhr, der ursprünglich eine mildere Regelung mit einer Kontaktsperre angekündigt hatte, sich den Vorgaben des Landes aber letztendlich fügen musste.

Wie fühlt sich das für freiheitsliebende Menschen an, nicht mehr vor die Tür gehen zu dürfen, fragte Ulrich Breulmann, Moderator des Abends. Einer, für den sich die Sperre alles andere als richtig anfühlt, wollte am Dienstagabend nicht an dem Live-Talk teilnehmen, war aber im Vorfeld mit einer Klage in die Schlagzeilen geraten: ein Mann aus Lünen, der per Eilantrag Beschwerde eingereicht hatte.

Mann aus Lünen klagt gegen die Ausgangssperre

Redaktionsleiterin Sylvia vom Hofe hatte den Mann am Montagabend (19.4.) in der einsamen Lüner Innenstadt getroffen. Eine Kontaktsperre, so habe er versichert, würde er mittragen. Er sei kein Corona-Leugner, die Pandemie sei offensichtlich. Eine Ausgangssperre aber schränke ihn in seinen Freiheitsrechten stark ein. Es sei eine grundsätzliche Kritik an einer doch zu einschneidenden Maßnahme. Politisch sei diese Kritik nicht.

„Das ist der Unmut der Leute“, sagte Löhr, gewisse Entscheidungen könne man teilweise gar nicht mehr nachvollziehen.

Genau deshalb ist die Debatte an diesem Dienstagabend eine leicht emotionale, vor allem aber auch schwierige: Was ist eigentlich noch erlaubt? Was darf ich, was nicht? Wann erwartet mich ein Bußgeld? Wie muss es eben den Menschen gehen, die sich beruflich nicht jeden Tag mit dem Thema beschäftigen, fragte Sylvia vom Hofe – und traf damit sicherlich den Kern des Zuschauer-Interesses.

Landrat Mario Löhr (oben, v.l.), Moderator Ulrich Breulmann, Ordnungsamtsleiterin Heike Güse, (unten) Redaktionsleiterin Sylvia vom Hofe und Reporter Stefan Milk bei der Live-Schalte am Dienstagabend (20.4.). © Stephan Schuetze © Stephan Schuetze

Darf ich zu meinen Eltern mit dem Zug fahren, fragte etwa Leserin Tanja Trittel, die ihren Zweitwohnsitz in Lünen-Brambauer hat und gerne bei ihren Eltern Homeoffice machen würde. „Der Zug kommt erst am Freitag um 22.30 Uhr an. Darf mich jemand mit dem Auto abholen?“ Ja, lautete die Antwort. Der Grund sei ein triftiger, mit Sanktionen müsste sie nicht rechnen.

Ein selbstständiger Versicherungsmakler fragte, was er benötige, um seine Arbeit weiter ausüben zu können. „Ich bin beruflich auch mal nach 21 Uhr zu Hause und habe keinen Arbeitgeber, der mir etwas bescheinigen kann.“

Leute nicht „auf Teufel komm raus“ bestrafen

Grundsätzlich – und das machte vor allem die Unnaer Ordnungsamtsleiterin Heike Güse klar – wolle man Menschen nicht „auf Teufel komm raus“ bestrafen. „Wir wollen helfen, die Inzidenz zu senken“, sagte Güse, wobei sie diesen Richtwert nicht immer für richtig halte.

Sie stellte aber auch klar, dass man merke, „wenn jemand lügt“. „Wenn Leute bewusst gegen die Regeln verstoßen, wird es ein Bußgeld geben.“ Die Beweislast liege hier bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssten erklären, warum sie unterwegs waren. Dass sie unterwegs waren, könne das Ordnungsamt schließlich sehr einfach beweisen. Auch im Vorfeld könnten Bürger Absprachen mit dem Kreis Unna treffen – die Möglichkeit bestehe.

„Es wird alles aufgedröselt, das steht mir bis oben hin“

300 Anrufe habe Güse in den letzten Tagen von Menschen bekommen, die nicht mehr wissen, was sie dürfen und was nicht. Landrat Mario Löhr hätte sich lieber eine klare Regelung vom Land gewünscht, sagte er. Stattdessen „wird alles aufgedröselt und das steht mir bis oben hin“.

Letzten Endes wurde in der ersten Nacht der Ausgangssperre von Montag auf Dienstag in Unna kein einziges Knöllchen verteilt. „Wir waren mit unserem Einsatzwagen unterwegs, sind alle bekannten Treffpunkte abgefahren“, sagte Güse, die allerdings befürchtet, dass es am Wochenende mehr wird. „Zur Not stocken wir personell auf.“

Und nach dem Wochenende? Wie geht es weiter am 26. April? Kommt die Bundesnotbremse mit etwas laxeren Regeln als sie jetzt im Kreis Unna gelten? Eine klare Antwort gab es an diesem Abend nicht, zumal die Bundesnotbremse Stand jetzt noch nicht beschlossen ist.

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