Abwassergebühren sind rechtswidrig – wird es auch in Schwerte billiger?
Mit Abwasser verdienen Städte Geld, auch die Stadt Schwerte. Doch die hohen Gebühren sind so nicht rechtens, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Die Stadtwerke wollen aber erstmal abwarten.
Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Verfahren die in vielen Städten übliche Kalkulation der Abwassergebühren für unzulässig erklärt. Vor allem die bei der Berechnung der Zinsen angesetzte langfristige Durchschnittsrendite von 50 Jahren hatten die Richter als überhöht bemängelt. Allenfalls zehn Jahre könne man ansetzen, um einen Durchschnittszins zu ermitteln. Damit sinken diese fiktiven Zinssätze, die in die Abwassergebühren einfließen, um nahezu die Hälfte.
Immer bis zur gesetzlichen Grenze ausgereizt
Zinsdurchschnitt der letzten 50 Jahre
Ein Vorschlag aus dem Haushaltssanierungsplan
Stadtwerke wollen Urteilsbegründung abwarten
Bund der Steuerzahler riet zum Widerspruch
Anfrage der Grünen
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