Update 8.5., 22.04 Uhr: Die CDU geht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande Spendeneingängen aus dem Kreis der Beschuldigten nach – und ist dabei bereits auf mehrere Zehntausend Euro gestoßen. Das teilte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. „Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, erklärte er.
Die Partei habe die Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis Freitag angefordert worden. Erste gebe es bereits.
Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.
Ermittlungen zu Schleuserbande: CDU-Mitglieder im Blick
Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben soll. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig.
Die Spenden an die CDU sind von Interesse, weil die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuvor bestätigt hatte, dass es im Kontext der Ermittlungen auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Hintergrund war nach Angaben der Ermittler eine dubiose Parteispende vor zwei Jahren. Man prüfe, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
CDU will reinen Tisch machen
Der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen sagte, dass man sich an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten habe. „Es besteht seitens der CDU und ihrer Kreisverbände größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden“, sagte er. Er ergänzte zudem: „Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar.“
Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Schleusern und ihren Aktivitäten ziehen damit weitere Kreise. Bekannt ist unter anderem mittlerweile auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro in bar bestochen worden sein könnte. Der SPD-Politiker war am 17. April verhaftet worden.
Verdacht auf Schleuserkriminalität
Ausgangsmeldung 8.5., 11.30 Uhr: Wegen des Verdachts auf Schleuserkriminalität sind am Dienstag in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden habe die Bundespolizei Wohnungen von Beschuldigten in Recklinghausen, Alsdorf und Bönen durchsucht, teilte Staatsanwältin Sabine Wylegalla am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Ermittlungen in insgesamt zwei Verfahren richteten sich gegen fünf syrische Staatsangehörige im Alter von 21 bis 40 Jahren. Zwei Beschuldigte seien festgenommen worden.
Da die Einreise der geschleusten Personen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt sei, würden die Ermittlungen dort geführt, erläuterte Wylegalla. Bei dem Einsatz der 90 Bundespolizisten seien verfahrensrelevante Beweismittel sichergestellt worden.
Bandenmäßiges Einschleusen nach Deutschland
In einem der beiden Ermittlungsverfahren wird den Beschuldigten gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Flüchtlingen in mehreren Fällen zur Last gelegt. Die insgesamt 41 Schleusungswilligen sollen im August 2023 jeweils von der Slowakei über die Tschechische Republik nach Deutschland transportiert worden sein, „dabei mindestens in einem Fall unter menschenunwürdigen Bedingungen gedrängt in einem Kleintransporter“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im zweiten Ermittlungsverfahren wird dem Beschuldigten ebenfalls „gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern mit lebensgefährdender Behandlung“ vorgeworfen. Der Tatverdächtige wurde den Angaben zufolge bereits im vergangenen März aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist demnach eine Schleuser-Fahrt Anfang August 2023. Damals war der irakische Fahrer des Schleuser-Fahrzeugs nach der Einreise bei Altenberg in Sachsen festgenommen und im Dezember zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.
Ermittlungen gegen Schleuser: Durchsuchung bei CDU-Politiker
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Hintergrund ist demnach eine dubiose Parteispende. Einer der beiden Hauptbeschuldigten des Schleuser-Netzwerks soll der CDU vor zwei Jahren rund 15.000 Euro gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher.
Die Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach früheren Angaben der Ermittler 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.
Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen sei die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig, sagte der Sprecher.
dpa
