Corona-Schutzverordnung

NRW verlängert Corona-Schutzverordnung bis Bundes-Notbremse greift

Die NRW-Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung verlängert. Während die aktuellen Regelungen zur Notbremse in den Kommunen weiter gelten, wurde eine andere Rechtslage aktualisiert.
Bis die Bundes-Notbremse greift wurde die NRW-Schutzverordnung verlängert. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Nordrhein-Westfalen verlängert, mit kleinen Aktualisierungen, seine Corona-Schutzverordnung. „Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100“, teilte die Landesregierung am Donnerstag, 15. April, in Düsseldorf mit.

Die kurzfristige Verlängerung der Schutzverordnung soll die Zeit überbrücken, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen greifen. Tatsächlich haben Kommunen mit Notbremse – die also schon seit mehreren Tagen über einer Neuinfektionsrate von 100 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen – in NRW aber die Möglichkeit, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Tests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiter erlaubt.

Rechtliche Grundlagen für das angekündigte Modellprojekt

Die Corona-Schutzverordnung schaffe jetzt auch die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte, kündigte die Landesregierung an. Die sind demnach nur zulässig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz in dem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt spätestens zu Beginn des Modellprojekts höchstens 100 beträgt. Liegt der Wert hingegen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 100, muss das Projekt unverzüglich beendet werden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche 14 Kommunen grünes Licht gegeben, um Öffnungen in Teilbereichen kontrolliert zu erproben. Wegen der steigenden Infektionsraten haben aber bereits mehrere Modellkommunen angekündigt, die geplanten Lockerungen zu verschieben.

Zahlen in NRW steigen rasant

Am Donnerstag lagen allerdings nur noch noch vier NRW-Kommunen unter der 7-Tages-Inzidenz von 100: Höxter (89,1), Soest (89,5) und Coesfeld (94,3) sowie die Stadt Bottrop (90,2). Zahlreiche Städte liegen inzwischen über der Wocheninzidenz von 200, Remscheid und Castrop-Rauxel liegen sogar über 300.

Der Kreis Coesfeld verschob am Donnerstag seine Öffnungsvorhaben wegen steigender Neuinfektionen. Erste Lockerungen wohl im Bereich des Sports könne es „frühestens zum nächsten Wochenende“ geben, teilte der Kreis mit.

Die Stadt Soest will auf Grundlage der kreisweiten Werte von kommenden Montag entscheiden, ob eine Öffnung am 22. April möglich ist. Dort soll in der historischen Altstadt die Außengastronomie mit tagesaktuellem Schnelltest und Termin genutzt werden können. Die meisten anderen Modellregionen hatten den Start ihrer kontrollierten Öffnungstests bereits in den vergangenen Tagen nach hinten verschoben.

Ab 200 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner soll laut Infetktionsschutzgesetz des Bundes und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer auch kein Präsenzunterricht in den Schulen mehr stattfinden. Erst am Tag zuvor hatte die Ministerin in Düsseldorf angekündigt, dass ab Montag, 19. April, die Schüler teilweise wieder in die Klassen zurückkehren sollen.

dpa/kar

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