Spenden des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande mit wohlhabender ausländischer Klientel haben nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) seine politische Arbeit nicht beeinflusst. „Die Spenden haben natürlich keinen Einfluss gehabt auf mein Verhalten – null“, sagte Reul am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Bei seinen Treffen mit dem Rechtsanwalt aus dem Kölner Raum habe er keinen Verdacht geschöpft: „Ich war mit ganz sicher, das ist ein anständiger Mensch, wo ich mir keine Gedanken machen muss.“
Bereits vor der Sondersitzung hatte Reul eingeräumt, dass er acht Begegnungen mit dem beschuldigten Anwalt gehabt habe. Die erste im Februar 2022 im Innenministerium, weitere unter Teilnahme Anderer, denen der Anwalt sozusagen die Tür geöffnet habe, bestätigte der 71-Jährige im Ausschuss.
Ihm sei gesagt worden, der Mann wolle ihn unterstützen. Demnach habe es sich um ein engagiertes CDU-Mitglied gehandelt, Vater von drei Kindern, mit Rechtsanwaltskanzlei und gutem Leumund, der zudem für eine Berliner Kommunikationsagentur gearbeitet habe. „Kein Ansatz, wo ich nachdenklich werden müsste“, sagte Reul.
NRW: 30.000 Euro für Reuls Wahlkampf
Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2022 seien bei seinem Kreisverband Rhein-Berg drei Spenden des Mannes in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für seinen Wahlkampf eingegangen, bestätigte Reul. Die Spenden seien so gestückelt gewesen, dass sie unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben seien. Was immer man davon halte, „juristisch ist das total in Ordnung“, sagte Reul. Spenden oder gar die Stückelung seien aber niemals Thema in den Treffen gewesen.
Er verbat sich den Vorwurf der SPD-Opposition, es entstehe der Eindruck, Termine beim NRW-Innenminister seien käuflich. Er spreche mit vielen Leuten, sagte Reul. Das Treffen mit dem Anwalt im Innenministerium sei weder exklusiv noch besonders gewesen. „Wenn Politiker nicht mehr mit anderen reden, sondern nur noch mit der eigenen Blase, dann kannst du schließen“, sagte der CDU-Politiker.
„Ich war damals total arglos, hatte überhaupt keinen Anlass, an der Seriosität dieses Mannes zu zweifeln“, bekräftigte Reul. Heute wisse er, dass er die Treffen besser nicht gemacht hätte: „Politisch-moralisch war es wahrscheinlich unklug.“
Schleuserbande: Behördenmitarbeiter bestochen?
Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben und das über mehrere Jahre. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Die Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 2020 aufgenommen, die Taten sollen sich teilweise bereits in den Jahren 2016/2017 ereignet haben.
Aus seinem Haus seien dafür von der Bundespolizei lediglich sechs Diensthundeführer mit Hunden angefordert worden, sagte Reul. Ansonsten sei das Düsseldorfer Innenministerium oder er selbst nicht mit der Aktion befasst gewesen.
dpa
