Der gewaltsame Tod der Violetta R., hier ein Foto von ihrer Facebook-Seite, entwickelt sich immer mehr zum Justizskandal. Jetzt erhebt der Chef der Hagener Mordkommission schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Hamm. © Screenshot: Breulmann
Behörden-Irrsinn

Mord an Violetta R.: Gericht ändert Rechtsprechung nach Recherchen unserer Redaktion

Behörden hätten den grausamen Mord an Violetta R. (38) in Hagen verhindern können. Unsere Redaktion deckte ein drastisches Versagen auf. Jetzt hat das Oberlandesgericht Hamm reagiert.

Seit vergangenem Sommer hat unsere Redaktion über immer neue Pannen bei den staatlichen Behörden berichtet, die letztlich dazu geführt haben, dass der heute 25 Jahre alte David G. seine Ex-Freundin Violetta R. in der Nacht zum 9. Juni 2020 in Hagen töten konnte. Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm ganz offensichtlich auf unsere Recherchen reagiert und seine Rechtsprechung geändert.

Der Fall der mit 49 Messerstichen getöteten dreifachen Mutter Violetta R. ist zutiefst tragisch, da hier innerhalb der Behörden eine ganze Reihe geradezu unfassbarer bürokratischer Fehleinschätzungen zusammengekommen sind. Am 15. Juni 2020 war Violetta R. erstochen in ihrer Wohnung in Hagen gefunden worden. Einen Tag später wurde ihr Exfreund David G. in Iserlohn als mutmaßlicher Täter festgenommen, in dieser Woche vom Hagener Landgericht zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.

E-Mail reichte nicht aus, um einen Mord zu verhindern

Das Problem: G. hätte zur Tatzeit gar nicht auf freiem Fuß sein dürfen, da er in Serbien zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren wegen zweifachen Menschenhandels verurteilt worden war. Damit nicht genug: Die Deutschen hatten den heute 25-jährigen G. am 24. April 2020 in Hagen festgenommen und in Auslieferungshaft gesteckt. Am 2. Juni 2020 allerdings ordnete das Oberlandesgericht Hamm seine Freilassung an, da angeblich die für eine Auslieferung notwendigen schriftlichen Unterlagen nicht bis zum Ablauf einer 40-Tages-Frist vorgelegen hätten. Das sei erst am 3. Juni der Fall gewesen, einen Tag zu spät.

Das ist einer der entscheidenden Punkte. Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwältin in Hamm haben seit Beginn der Recherchen unserer Redaktion im Juni 2020 wiederholt behauptet, dass die erforderlichen schriftlichen Unterlagen zur Auslieferung aus Serbien erst am 3. Juni vorgelegen hätten und man David G. daher habe freilassen müssen.

Dass den Justizbehörden in Hamm sehr wohl alle erforderlichen Dokumente bereits am 29. Mai – also vier Tage vor Ablauf der 40-Tages-Frist – als E-Mail vorgelegen haben, räumte die Generalstaatsanwaltschaft erst ein, nachdem unsere Redaktion durch Recherchen beim Justizministerium in Serbien und im Auswärtigen Amt in Berlin herausgefunden hatte, dass es diese E-Mail überhaupt gibt und diese auch am 29. Mai in Hamm eingegangen ist.

Gleichwohl zog sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm weiter darauf zurück, dass eine E-Mail nicht ausreiche, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen.

Justizministerium unterstützte die Behörde in Hamm

Diese Auffassung teilte auch das Justizministerium NRW in einem Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags am 4. November 2020. Die Berichte unserer Redaktion hatten die SPD im Landtag veranlasst, mögliche Versäumnisse der Justiz im Mordfall Violetta R. zum Thema zu machen, so dass sich der Rechtsausschuss im November 2020 gleich zweimal mit dem Thema beschäftigte. In den Berichten blieb das Justizministerium dabei, dass es keine Fehler gegeben habe.

Dabei stützte man sich auf Aussagen der Generalstaatsanwältin in Hamm, die im Bericht zur Sitzung vom 4. November 2020 zum Thema der Übersendung von Dokumenten per E-Mail mit den Worten zitiert wird: „Eine elektronische Übersendung ist (…) nicht ausreichend.“ Deshalb habe der für Auslieferungsfragen zuständige 2. Strafsenat des OLG Hamm richtig gehandelt, als er am 2. Juni 2020 die Freilassung von David G. angeordnet habe.

Oberlandesgericht legt Kehrtwende hin – und gesteht damit Versagen ein

Ganz offenkundig aber haben die durch unsere Recherchen ausgelöste Kritik und die dadurch ausgelösten bohrenden Nachfragen der Politik dazu geführt, dass das Oberlandesgericht nur wenige Wochen später eine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt hat. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, der am Donnerstag (25. Februar 2021) dem Innenausschuss des Landtags vorliegt. Die SPD hatte das Thema Violetta R. auf die Tagesordnung setzen lassen, nachdem unsere Zeitung von massiven Vorwürfen des Chefs der Hagener Mordkommission gegen die Justiz berichtet hatte.

In diesem Bericht für den Innenausschuss wird die Generalstaatsanwältin aus Hamm mit den Worten zitiert: „Ich weise darauf hin, dass angesichts der inzwischen erfolgten Änderung der Rechtsprechung des hiesigen 2. Strafsenats (…) das Problem der Freilassung aus der Auslieferungshaft mangels Vorlage der Originalunterlagen innerhalb der 40-Tages-Frist als obsolet zu betrachten sein dürfte.“ Die Begründung lässt sich in der Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 23. Dezember 2020 zu einem vergleichbaren Fall nachlesen: „Insoweit können auch Schriftstücke, welche – wie hier – eingescannt und dann per E-Mail versandt werden, dem Schriftformerfordernis genügen.“

Es ist das genaue Gegenteil dessen, was das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm seit dem Sommer 2020 immer wieder behauptet haben und kommt damit dem Eingeständnis eigenen Total-Versagens gleich, denn: Genau so eine E-Mail lag nachweislich am 29. Mai 2020 in Hamm vor. Zur Frage, ob die Kehrtwende durch die Recherchen unserer Redaktion zum Fall Violetta R. ausgelöst wurde, wollte Martin Brandt, Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm, sich nicht äußern. Das sei eine „spekulative Fragestellung“.

Grund für die Kehrtwende bestand schon 2020 jahrelang

Interessant ist auch, dass sich das OLG in seiner Kehrtwende auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Januar 2017 beruft. Im Sommer 2020, als es um das Leben von Violeta R. ging, war diese Entscheidung aus Rostock schon dreieinhalb Jahre alt. Das OLG Hamm hätte sich also schon damals auf dieses Urteil berufen können.

Ob damit jetzt, wie die Generalstaatsanwältin unterstellt, die Thematik der Freilassung von David G. aus der Auslieferungshaft als „obsolet“, also „erledigt“ zu betrachten ist, scheint fraglich zu sein. Denn nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wer letztlich die – aus heutiger Sicht selbst nach Auffassung des verantwortlichen 2. Strafsenats falsche – Freilassungs-Entscheidung zu verantworten hat.

Im Übrigen weist der von Innenminister Herbert Reul unterschriebene Bericht an den Innenausschuss erneut alle Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Verhalten der Justizbehörden zwischen dem 2. und 15. Juni – dem Tag des Auffindens der Leiche von Violetta R. – zurück.

Polizei erfuhr von der Entlassung des Schwerverbrechers erst nach dem Mord

Im Mordprozess vor dem Hagener Schwurgericht gegen David G. hatte Ende Januar der Chef der Hagener Mordkommission massive Vorwürfe gegen die Justiz erhoben.

So sei die Hagener Polizei beispielsweise weder darüber informiert worden, dass es Probleme bei der Beschaffung der Auslieferungsdokumente aus Serbien gab („Da hätten wir noch was regeln können“) noch, dass man den zu zwölf Jahren Haft verurteilten Schwerverbrecher David G. aus der Haft entlassen habe. Davon, so sagte der Chef der Mordkommission aus, habe er erst am 15. Juni, dem Tag des Auffindens der Leiche der Frau, erfahren. Er sprach von einem „Komplett-Versagen“ der Justiz. Dazu, dass die Polizei nicht einmal angerufen worden sei, sagte er im Prozess: „Ich finde das ziemlich scheiße.“

Der Bericht des Innenministeriums zitiert zu diesen Vorwürfen die Generalstaatsanwältin Hamm. Die Justizbehörden hätten die Polizei Hagen zwar informieren dürfen, aber eben nicht müssen. Und da man keine Hinweise auf bevorstehende Gewalttaten durch David G. gehabt habe und erst recht nicht gegen seine Ex-Freundin, die ihn bei seiner ersten Festnahme am 24. April noch zu verstecken versucht habe, habe man das unterlassen. Man habe eben keine akute Gefährdung gesehen. Wie sich zeigt, war auch das eine fatale Fehleinschätzung.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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