Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Dr. Siegbert Gatawis (li.), und Vizepräsident Karsten Herfort. © Jörn Hartwich
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Eltern dürfen Kind nicht besuchen, Maskenpflicht & Co: Corona-Klagen halten Richter auf Trab

Die Pandemie stellt die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen immer wieder vor neue Herausforderungen. Teilweise muss über Nacht entschieden werden.

Die Corona-Pandemie hält das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen weiter auf Trapp. In den ersten Monaten des Jahres sind bereits 50 Klagen gegen Anordnungen der Verwaltung eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es rund 150. Das stellt auch die Richter vor Herausforderungen.

Quarantäne-Regelungen, Maskenpflicht, Öffnungsmöglichkeiten für Einzelhandel, Hundeschulen oder Wellnessbetriebe, geplante Versammlungen oder Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen: „Die Verfahren verlangen von den Richtern eine sehr große Einsatzbereitschaft“, so Direktor Siegbert Gatawis am Donnerstag. Über die meisten Klagen müsse in der Regel am selben oder am darauffolgenden Tag entschieden werden. Außerdem gebe es kaum Rechtsprechung, die man heranziehen könne. „Alles muss sich selbst erarbeitet werden.“

Eltern durften behindertes Kind nicht besuchen

So habe zu Beginn der Pandemie zum Beispiel über den Fall eines vierjährigen, schwerstbehinderten Kindes entschieden werden müssen, das in einer Einrichtung lebe und nicht sprechen könne. „Die Eltern hatten ihr Kind einen Monat nicht sehen können“, so Richterin Lena Jahrmarkt, die für derartige Fälle zuständig ist. Am Ende sei das Besuchsverbot mit Hinweis auf einen Ausnahmefall aus ethischen Gründen gekippt worden.

Videokonferenzen möglich

Das Gericht selbst, das unter anderem für Dortmund, den Kreis Unna und den Kreis Recklinghausen zuständig ist, hat sich in der Pandemie neue Wege erschlossen. Was vor rund einem Jahr noch kaum denkbar war, wird inzwischen bereits praktiziert: „In einzelnen Fällen sind Verhandlungen schon als Videokonferenz durchgeführt worden“, so Direktor Gatawis bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts. In einem Fall seien eine Anwältin und ihr Mandant sogar von München aus zugeschaltet worden. Rechtlich sei das kein Problem. Die Beteiligten müssten allerdings zustimmen.

Stapel der Altverfahren schrumpft

Insgesamt hat das Gericht die Corona-Zeit genutzt, massiv Altverfahren abzubauen. „Die Zahl der Verfahren, die seit mehr als einem Jahr hier lagen, konnten im Jahr 2020 um 1300 Verfahren reduziert werden.“ Damit belegt das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben einen Spitzenplatz. Gatawis: „Darauf bin ich stolz. Das ist phänomenal.“

Auch die Zahl der noch anhängigen Asylverfahren konnte 2020 um 27 Prozent stark reduziert werden. Laut Gericht können zurzeit doppelt so viele Verfahren erledigt werden, wie neu eingehen. „Es geht vorwärts“, so Gatawis.

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