Der Einzelhandel lechzt nach einer Öffnungsperspektive. Für den heutigen Corona-Gipfel liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der einzelne Schritte ermöglicht. © picture alliance/dpa
Vor Corona-Gipfel

Die neun wichtigsten Vorschläge für neue Corona-Regeln ab 8. März

Wie geht es weiter? Darüber beraten Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Nachmittag. Seit Mittwochmorgen liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Darin gibt es auch Ideen für den Einzelhandel.

Für den Corona-Gipfel, bei dem Bund und Länder am Mittwoch (3. März) ab 14 Uhr beraten, liegt ein neuer Beschlussvorschlag vor, der den Stand der Vorgespräche von Mittwoch um 7.30 Uhr wiedergibt. Und das sind die wichtigsten neun Punkte, wobei: Es sind bisher nur Vorschläge. Ob es so kommt, wird sich erst am Abend herausstellen.

1. Bis allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, sollen Corona-Tests die Voraussetzung dafür schaffen, mehr Normalität zu ermöglichen. Dabei soll auch auf Selbsttests gesetzt werden. Bis Anfang April sollen folgende Punkte schrittweise umgesetzt werden:

  • Das Personal in Schulen und Kitas sowie alle Schülerinnen und Schüler sollen pro Präsenzwoche mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.
  • Auch Unternehmen sollen allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice sind, mindestens einen kostenlosen Selbsttest pro Woche ermöglichen.
  • Allen Bürgerinnen und Bürgern, die keine Symptome haben, erhalten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest.

2. Die bisherigen Regelungen zum Lockdown werden bis zum 28. März verlängert, aber im Detail gibt es Lockerungen.

3. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei

nicht mitgezählt. Eine noch weitergehende Lockerung zu Ostern, wie sie noch am Dienstag diskutiert wurde, ist nicht mehr vorgesehen.

Diese Lockerung wird sofort wieder rückgängig gemacht, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz auf über 100 steigt (Notbremse). Diese Notbremse gilt grundsätzlich auch für alle anderen Lockerungen, die weiter unten aufgelistet sind: Drei Tage lang eine Inzidenz über 100 und es geht zurück in den harten Lockdown.

4. Es gibt weitere Öffnungsmöglichkeiten:

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können mit Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmeter (qm) für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen.
  • Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, allerdings: Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen muss ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal vorliegen.

5. Weitere Öffnungsschritte können die Länder in eigenem Ermesse abhängig vom Infektionsgeschehen gehen:

  • Bei einer stabilen Inzidenz unter 35 ist die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm vorgesehen. Außerdem können Museen, Galerien, Zoos etc. ebenfalls öffnen. Kontaktfreier Sport mit maximal zehn Personen soll im Außenbereich erlaubt sein.
  • Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 können Länder dem Einzelhandel sogenannte „Terminshopping-Angebote“ machen, wobei ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche erlaubt ist. Kontaktnachweise müssen geführt werden. Museen, Galerien, Zoos etc. dürfen ebenfalls mit vorheriger Terminbuchung öffnen. Bleibt die Inzidenz 14 Tage unter 100, darf der Einzelhandel eine Person pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und eine weitere für jede weitere 20 qm Verkaufsfläche bedienen.

6. Der vierte Öffnungsschritt kann erfolgen, wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 35 Neuinfektionen bleibt. Dann sind Öffnungen für die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos vorgesehen.

Liegt die Inzidenz 14 Tage stabil unter 100 können die Länder die Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung erlauben. Wenn Menschen mehrerer Haushalte an einem Tisch sitzen, ist ein tagesaktueller Test erforderlich. Gleiches gilt für die Öffnung von Theatern, Kinos etc.

7. Wenn die 7-Tages-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil unter 35 liegt, kann das Land auch Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern erlauben.

8. Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht

benannten Bereiche aus den Bereichen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen,

Reisen und Hotels soll beim nächsten Corona-Gipfel beraten werden.

9. Die Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, wird bis zum 30. April verlängert.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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