Ab Samstag (24. April) gilt in zahlreichen Städten und Kreisen eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem gibt es weitere Verschärfungen. Das gilt sowohl für das Tragen der Masken durch Kinder als auch für den Besuch beim Friseur. © picture alliance/dpa
Coronavirus

In 17 Punkten einfach erklärt: Die neuen Corona-Regeln bis zum 14. Mai

Der Bund hat das Notbremse-Gesetz verabschiedet. Das Land NRW hat Erleichterungen für Geimpfte und Genesene angekündigt. Wir fassen die Regeln, die auch zum Friseur Neues bringen, zusammen.

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist oder von der Infektion genesen ist, soll ab Montag (3. Mai) in Nordrhein-Westfalen im Einzelhandel, beim Friseur oder bei Besuchen im Zoo oder Botanischen Garten keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen müssen, teilte die Landesregierung am Samstag (1.5.) mit. Allerdings sind gewisse Fristen einzuhalten: Die Testpflicht entfällt für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können.

Die derzeit gültige Coronaschutzverordnung abgesehen von den Ausnahmen gilt bereits seit dem 24. April. Sie ist zunächst bis zum 14. Mai befristet. Wir fassen die wichtigsten Bestimmungen, die jetzt abgesehen von den Ausnahmeregeln in Nordrhein-Westfalen gelten, in 18 Punkten zusammen.

1. Es bleibt beim generellen Lockdown bis zum 14. Mai. Das bedeutet: Kneipen, Restaurants, Hotels, Ferienwohnungen, Sportstudios usw. bleiben zu. Ab sofort tritt aber die von der 7-Tages-Inzidenz abhängige Notbremse ohne Wenn und Aber in Kraft.

2. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 an drei Tagen hintereinander gilt die Notbremse automatisch. Unter anderem dürfen dann Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht durch den Verkauf von Waren für den täglichen Bedarf privilegiert sind (Lebensmittel, Drogerien, Blumenläden etc.), nur nach Terminvereinbarung und einem tagesaktuellen negativen Test öffnen.

Ab dann gilt zudem zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre, wenn nicht ein zwingender Grund dagegen spricht, bis 24 Uhr darf man alleine joggen oder spazieren gehen. Einkaufen in Modeläden etc. ist nur noch bis zu einer Inzidenz von unter 150 nach Terminvereinbarung mit einem negativen Testergebnis erlaubt.

3. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 150, ist auch das Einkaufen nach Terminvereinbarung untersagt.

4. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 165 müssen Schulen und Hochschulen in den Distanzunterricht gehen, Kitas dürfen nur noch eine Notbetreuung anbieten.

5. Terminshopping etc. in Läden außerhalb des täglichen Bedarfs sind auch ohne Test bei einer Inzidenz unter 100 möglich, unter der Voraussetzung, dass die Zahl gleichzeitig anwesender Menschen auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter beschränkt wird. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind zwingend notwendig.

6.. Der Betrieb von Zoos und Tierparks, Museen, Ausstellungen, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten sowie Bibliotheken und Archiven ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit bis zu einer Inzidenz von 100 zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.

7. Friseure dürfen weiter öffnen, einen negativen Corona-Test braucht man bis zu einer Inzidenz von 100 nicht. Liegt die Inzidenz allerdings über 100, benötigt man einen tagesaktuellen negativen Coronatest. Das ist neu.

8. Ab einer Inzidenz von 100 sind Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Solarien, Bordelle geschlossen.

9. Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten bleiben bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten geöffnet. Voraussetzung für den Zutritt ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis.

10. Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und werden sogar verschärft. Bis zu einer Inzidenz von 100 dürfen sich zwei Haushalte mit insgesamt maximal fünf Personen treffen. Bislang durfte sich hier ein Haushalt mit bis zu fünf weiteren Personen treffen. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

Umfasst ein Haushalt allein schon mehr als fünf Personen, darf nur eine weitere hinzukommen. Ab einer Inzidenz von mehr als 100 darf es nur Treffen zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person geben.

11. Die Kontaktbeschränkungen gelten jetzt auch grundsätzlich für den privaten Bereich. Das Land hat aber angekündigt, keine großen Kontrollaktionen zu starten.

12. Für Gottesdienste gibt es bisher keine Verbote. Hier ist lediglich die Aufstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten gefordert.

13. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Sie gilt jetzt für Menschen ab 6 Jahren. Das ist neu. Sie gilt auch für Taxis, den öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie für Beifahrer im privaten PKW. Auch sie müssen eine Atemschutzmaske tragen, sofern sie nicht zum selben Haushalt gehören wie der Fahrer.

14. Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in Nordrhein-Westfalen noch bis mindestens zum 30. Juni verboten.

15. Auf Reisen, die nicht zwingend notwendig sind, soll verzichtet werden. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss zehn Tage in Quarantäne, kann sich frühestens nach fünf Tagen freitesten. Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem sich die britische Virusvariante B1.1.7 stark ausgebreitet hat, muss 14 Tage in Quarantäne ohne Freitest-Möglichkeit.

16. Sollte die Inzidenz wieder sinken, so wird über Lockerungen erst dann entschieden, wenn die Inzidenz stabil mit sinkender Tendenz unter 100 liegt. Sowohl bei Verschärfungen als auch bei Lockerungen muss der Wert in der Regel an drei Tagen über oder unter der Grenze von 100 liegen. Die Änderungen treten dann ab dem übernächsten Tag in Kraft.

17. Alle Maßnahmen sind bis zum 14. Mai befristet.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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