Grundrisse im Internet: Staatskanzlei nicht gefährdet

Anfang Januar waren im Ausschreibungsportal des landeseigenen BLB bei den Unterlagen für geplante Renovierungsarbeiten auch Computer-Simulationen des neuen Kabinettssaals zu sehen, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert waren. Auch die Grundrisse des Landeshauses, das am Düsseldorfer Rhein gelegen ist, waren zugänglich. Nach einer dpa-Anfrage bei der Staatskanzlei wurden die Dokumente sofort gesperrt.

„Da es sich bei den veröffentlichten Anlagen überwiegend lediglich um Gebäudegrundrisse und Lagepläne handelt, die keine Darstellung von sicherheitsrelevanten Maßnahmen beinhaltet, gibt deren Veröffentlichung keinen Anlass zu Planungsänderungen“, so das Finanzministerium in seinem Bericht an den Hauptausschuss. Es entstünden so auch „keine Mehrkosten im Bauprojekt. Änderungen der Sicherheitsbewertung des Landeshauses sind nicht veranlasst.“