„Nicht die Sparkassen dürfen die modernsten Gebäude vor Ort sein, sondern unsere Schulen“

Schulen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die mangelnde Sanierung maroder Schulen im Land kritisiert. Sie fordert ein unbürokratisches Investitionsprogramm.

Düsseldorf

11.03.2020, 14:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kritisiert kommunale Entscheidungen in Fragen der Schulsanierungen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kritisiert kommunale Entscheidungen in Fragen der Schulsanierungen. © picture alliance/dpa

Die Sanierung maroder Schulen hat aus Sicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht in allen Kommunen einen ausreichenden Stellenwert. In einigen Kommunen fehlten gute Schulgebäude, weil die nötigen Prioritäten und die „Umsetzungskraft“ nicht vorhanden seien, kritisierte sie am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. „Nicht die Sparkassen dürfen die modernsten Gebäude der Kommunen vor Ort sein, sondern es müssen unsere Schulen sein.“

Auch SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott bemängelte angesichts „zugiger Räume, bröckelnder Fassaden und maroder Klos“ in etlichen Schulen des Landes eine „Entscheidungsschwäche in bestimmten Kommunen“. Dennoch sei auch das Land am Zug, um das Problem mit einem unbürokratischen Investitionsprogramm zu lösen.

Schul- und Bildungspauschale reiche für Sanierungen nicht aus

Gebauer räumte ein: „Ja, es gibt einen Investitions- und Sanierungsstau in unseren Schulen.“ Der sei allerdings schon lange vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Jahr 2017 entstanden. Tatsächlich habe die schwarz-gelbe Koalition die Schul- und Bildungspauschale nach jahrelangem Stillstand direkt nach Regierungsantritt um 83 auf 683 Millionen Euro angehoben.

Das reiche bei weitem nicht aus, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer. Tatsächlich habe sich an den NRW-Schulen ein Sanierungsstau von bis zu zehn Milliarden Euro angehäuft. Die schwarz-gelbe Koalition habe für die Sanierung der Schulgebäude keinen Cent zusätzlich in die Hand genommen, sondern lediglich Geld aus kommunalen Töpfen umverteilt.

dpa

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