Walter-Borjans: Auch Reiche in Corona-Krise zur Kasse bitten

Bald ein Jahr ist die neue SPD-Bundesspitze im Amt. Der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans findet, dass er und Saskia Esken einen ganz guten Job gemacht hätten. Und er bleibt seinem Ruf als „Robin Hood der Steuerzahler“ treu.

01.12.2020, 14:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert-Walter Borjans hat eine Beteiligung von „Krisengewinnern“ und Vermögenden an den Milliarden-Lasten der Corona-Krise gefordert. „Nach wie vor gibt es riesige Krisengewinner“, sagte Walter-Borjans am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Das seien globale Unternehmen, die „jede Gelegenheit nutzten, sich an der Mitfinanzierung des Staates vorbeizumogeln.“ Steuer-Schlupflöcher zu schließen und Geldwäsche zu bekämpfen, sei jetzt wichtiger als je zuvor. Aber auch wohlhabende Menschen, die teils auch von der Corona-Krise profitiert hätten, „werden am Ende einen Teil dazu beitragen müssen“, so Walter Borjans.

In der Debatte um die Aufteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern sieht Walter-Borjans auch die Länder in der Pflicht. Die Länder hätten durch die Schuldenbremse aber ein „engeres Korsett“. Sie dürften sich dennoch „keinen schlanken Fuß machen“. Einige Aufgaben wie die Ganztagsförderung oder der öffentliche Personennahverkehr lägen klar in der Verantwortung der Länder. „Da können sie nicht einfach immer nur nach Berlin gucken.“

Ein Jahr nach der Wahl durch den SPD-Parteitag zog Walter-Borjans eine recht positive Bilanz seiner Doppelspitze mit Saskia Esken. „Ein paar Marksteine“ auf dem Weg zeigten „deutlich die Handschrift“ der SPD-Vorsitzenden und hätten zu einem Schulterschluss mit dem Kabinett und der Fraktion geführt. Das zu Beginn ihrer Amtszeit ausgegebene Ziel, die SPD wieder auf Zustimmungswerte von 30 Prozent zu bringen, sei allerdings noch nicht erreicht. „Das ist ein dickes Brett“, sagte Walter-Borjans. „Da ist viel Vertrauen verloren gegangen in der Vergangenheit.“

Zusammen mit SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Walter-Borjans milliardenschwere Investitionsprogramme für Bund und NRW, die über die Corona-Krise hinausweisen sollten.

Kutschaty forderte für NRW ein fünf Milliarden Euro schweres Programm für die kommenden vier Jahre. „Damit wollen wir einen sozialen Neustart nach der Krise, mit dem wir das Leben von Familien und Kindern verbessern und zukunftsfeste Arbeitsplätze fördern.“ Abgewickelt werden solle es über die NRW.Bank. Zins und Tilgung solle der Landeshaushalt übernehmen nach dem Vorbild des Programms „Gute Schule 2020“. Der Zeitraum für die Rückzahlung solle sich über 50 Jahre erstrecken. „Damit sind die fünf Milliarden eine realistische Summe, die wir derzeit aus dem Haushalt finanzieren können.“

2,5 Milliarden Euro sollten in Schulen fließen, sagte Kutschaty. Die andere Hälfte solle etwa in Wohnungsbau, Verkehrspolitik, die Sanierung von Kitas, Jugendzentren und öffentlichen Gebäuden, Sportstätten sowie die IT-Sicherheit von Krankenhäusern investiert werden. Dazu solle die jetzige Niedrigzinsphase genutzt werden.

Walter-Borjans, der früher Landesfinanzminister in NRW war, äußerte sich auch zum andauernden Machtkampf um den SPD-Vorsitz im mitgliederstärksten NRW-Landesverband. Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den NRW-Kommunalwahlen im September hatte Kutschaty eine Kampfkandidatur gegen den amtierenden Landeschef Sebastian Hartmann angekündigt. Eine Empfehlung sprach Walter-Borjans nicht aus. Er werde bei aller Verbundenheit zu NRW keinen Einfluss auf die Wahl nehmen. Die Entscheidung des Anfang März geplanten Landesparteitags müsse von allen respektiert werden, um geschlossen in die Bundestagswahl kommendes Jahr zu gehen.

Walter-Borjans versuchte, Spekulationen zu beenden, wonach auch der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze als Duo für den Landesvorsitz kandieren könnten. Das sei „keine wahrscheinliche Option“.

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