Verwaltungsgericht Köln: Spielhallen-Schließung rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie für rechtmäßig erklärt. Die Juristen hatten darüber entscheiden müssen, weil sich mehrere Betreiber gegen die angeordnete Zwangspause in mehreren Gemeinden im Raum Köln gewehrt hatten. Nach Angaben des Gerichts argumentierten sie unter anderem, Spielhallen seien nicht mit Restaurants vergleichbar. Zwischen den Spielgeräten gebe es einen Mindestabstand und auch einen Sichtschutz - dieser sei auch ein Schutz vor Tröpfcheninfektionen. Zudem werde regelmäßig desinfiziert.

23.03.2020, 14:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Diesen Argumenten folgte das Gericht aber nicht. Spielhallen seien mit anderen Einrichtungen vergleichbar, in denen sich Menschen begegnen und die „aus wohlerwogenen Gründen“ geschlossen worden seien - etwa Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen. Zudem sei sozialer Kontakt auch bei Spielhallen ein „wesentlicher Bestandteil“, erklärte das Gericht am Montag. Zum Beispiel bei gemeinsam verfolgten Spielen.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten nach Angaben des Gerichts Beschwerde einlegen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

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