Verstoß gegen Kontaktverbot: Jetzt drohen auch in Lünen Strafen bis zu 25.000 Euro

Coronavirus

Polizei und Ordnungsamt kontrollieren das Kontaktverbot in Lünen - wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. So soll das Coronavirus eingedämmt werden.

Lünen

, 24.03.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wer gegen das Kontaktverbot verstößt und von der Polizei erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Wer gegen das Kontaktverbot verstößt und von der Polizei erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. © dpa

Versammlungen mit mehr als zwei Personen - außerhalb der Kernfamilie - sind seit dem Erlass der Landesregierung von Sonntag (22.3.) verboten. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden. In Lünen sind Polizei und Ordnungsamt unterwegs, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen - nach aktuellem Stand seien „Gespräche das Gebot der Stunde“, hatte der stellvertretende Stadtsprecher Frank Knoll dazu auf Anfrage erklärt.

Daran habe sich bis heute (24.3.) nichts geändert: „Die Menschen auf der Straße sind einsichtig und halten sich nach unserer Beobachtung an die verschärften Regeln. Missachtungen des Kontaktverbots sind die absolute Ausnahme“, teilt die Pressestelle mit. Die Bürger würden nochmals informiert, angesprochen und darum gebeten, Abstand zu halten und nicht über die Zwei-Personen-Regelung hinaus zu gehen. „Auch die Kontrollen in den Geschäften haben keine Auffälligkeiten ergeben - bisher.“

Bürgermeister stimmen einheitliches Verfahren ab

Falls die Gespräche nicht den gewünschten Erfolg bringen, gibt es nun offiziell vom Land Nordrhein-Westfalen einen Strafen- und Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Kontaktverbot. Dazu sagt die Stadt Lünen: „Wir halten uns an den Bußgeldkatalog des Landes, behalten uns aber einen gewissen Ermessensspielraum vor.“ In der morgigen Bürgermeisterkonferenz des Kreises Unna würde außerdem ein kreiseinheitliches Verfahren abgestimmt.

Wer trotz der Allgemeinverfügung zum Kontaktverbot beispielsweise im Park ein Picknick oder eine Grillparty veranstaltet, wird nach dem neuen Katalog mit 250 Euro belangt. Jeweils 200 Euro werden fällig, wenn man an einer Versammlung mit mehr als zwei Personen teilnimmt oder gegen das Besuchsverbot im Krankenhaus verstößt. Wer mehrmals auffällig wird, könnte im äußersten Fall mit 25.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Teuer wird es auch für Hotels und Gaststätten, wenn sie trotz des Verbots ihren Betrieb aufrecht erhalten. Hier sieht der Bußgeldkatalog 4000 Euro Strafe vor. Den gleichen Betrag muss die Person berappen, die Freizeitangebote im Freien vorhält oder einen Spielplatz öffnet. Jeweils 5000 Euro werden fällig, wenn Bars, Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Spielhallen geöffnet sind.

Strikte Vorgaben für Händler

Strikt sind zudem Anweisungen für den Handel: „Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen“, heißt es in dem Katalog. Der Inhaber müsste zwischen 500 und 1000 Euro Bußgeld zahlen. Wer gegen ein Verkaufsverbot verstößt oder seinen Laden öffnet, obwohl er geschlossen bleiben müsste, ist mit 2000 beziehungsweise 2500 Euro dabei.

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