Prozess um Trianel-Abwasser in der Lippe: Kraftwerks-Betreiber verliert vor Gericht

dzUrteil kam per Post

Im Rechtsstreit um die Einleitung des Abwassers vom Lüner Trianel-Kraftwerk in die Lippe hat das Unternehmen verloren. Ein Sprecher kündigte an, dass Rechtsmittel eingelegt werden.

Lünen

, 16.01.2020, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich war das Urteil schon für Dienstag (14.1.) erwartet worden, da nämlich tagte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es ging um die Klage des Umweltverbands BUND. Der hielt die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg, dass das Kraftwerk sein Abwasser in die Lippe ableiten darf, für nicht rechtens.

Erlaubnis aufgehoben, Betrieb läuft trotzdem weiter

Eigentlich war klar, dass sich das Gericht diesem Urteil aus formalen Gründen anschließen würde. Verkündet wurde das Urteil aber am Dienstag noch nicht, stattdessen trudelte es am Donnerstag (16.1.) per Post bei den Prozessbeteiligten ein.

„Es ist bei der Einschätzung geblieben“, erklärt Trianel-Sprecher Maik Hünefeld auf Anfrage, „damit wurde formal die Erlaubnis vom 22. November 2013 aufgehoben“. Das jedoch heiße nicht, dass das Kraftwerk jetzt den Betrieb einstellen müsse. Zwar habe das Gericht keine Berufung zugelassen, Trianel werde aber gegen diese Nichtzulassung klagen.

Trianel legt Rechtsmittel ein

Dafür gebe es eine Frist von einem Monat, danach habe Trianel wiederum zwei Monate Zeit für die Begründung. In der Zwischenzeit läuft parallel der Antrag auf eine neue wasserrechtliche Genehmigung, die das Unternehmen ohnehin gebraucht hätte - und der Betrieb läuft weiter.

Wie schon beim Auftakt der Verhandlung 2018 habe das Gericht im Urteil nicht inhaltlich, sondern formal argumentiert. Demnach hätte nicht die Bezirksregierung die Genehmigung erteilen dürfen, sondern der Kreis Unna.

Das sagt der BUND

Der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper sagte zum Urteil aus Gelsenkirchen: „Das Trianel Kohlekraftwerk Lünen verfügt damit weiterhin nicht über die rechtmäßige Erlaubnis zur Abwasserableitung, ohne welche der Kohlemeiler nicht betrieben werden kann.“ Nur weil das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, könne das Kraftwerk einstweilen weiterbetrieben werden.

Der BUND sei aber zuversichtlich, dass das Urteil auch gegenüber etwaigen Rechtsmitteln der Beklagten und der Beigeladenen halten wird.

Der Rechtsstreit um die wasserrechtliche Erlaubnis dauert laut BUND nun schon elf Jahre. Mit dem jetzigen Gerichtsurteil seien damit bereits zwei Versionen aufgehoben worden. „Jetzt werden wir mit der dritten Version konfrontiert“, so Krämerkämper. „Auch der Ausgang dieses Erlaubnisverfahrens ist offen.“

Weitere Klage anhängig

Der BUND erinnerte daran, dass auch noch gegen den Bau und Betrieb des Kraftwerks eine BUND-Klage anhängig ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Klage zwar abgewiesen, doch der BUND hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg. Somit muss noch ein weiteres Mal verhandelt werden.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Ende der Bewerbungsfrist
Kommunalwahl: Sechs Bewerbungen als Bürgermeisterkandidat der Grünen
Hellweger Anzeiger Hygiene ist wichtig
Lüner Altenheime und ambulante Pflegedienste: Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor Corona
Hellweger Anzeiger Serie „Wenn die Eltern älter werden“
Umzug ins Service-Wohnen: Wie ein Lüner Ehepaar eine weitsichtige Entscheidung traf
Hellweger Anzeiger Messerattacke am Lippedamm
Sanitäter wollte Verletzten für tot erklären, doch der kontert: „Ich habe noch Puls“
Meistgelesen