Steuern brechen ein, Kosten steigen - SPD sieht Land in der Pflicht

SPD-Antrag

Die SPD-Fraktion in Selm fordert eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen. Rückenwind erhofft sich die Fraktion durch den Rat der Stadt.

Selm

, 09.06.2020, 20:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Damit Selm weiter aufblühen kann, benötigt die Stadt nach Einschätzung der SPD-Fraktion mit ihrem Chef Thomas Orlowski in der Coronakrise eine stärkere Unterstützung durch das Land.

Damit Selm weiter aufblühen kann, benötigt die Stadt nach Einschätzung der SPD-Fraktion mit ihrem Chef Thomas Orlowski in der Coronakrise eine stärkere Unterstützung durch das Land. © vom Hofe

Thomas Orlowski will Bürgermeister werden. Aktuell spricht er für die SPD als Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion treibt ihn die Sorge um die städtischen Finanzen um. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, soll der Rat eine Resolution an das Land verabschieden.

„Aufgrund der Corona-Krise ist abzusehen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Selm erheblich verringern werden. Diese Einnahmen brauchen wir, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können“, heißt es in dem SPD-Antrag.

Hinzu kämen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. „Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns in Selm unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Ferner gilt es die Wirtschaft in unserer Stadt wiederzubeleben und Investitionen in unsere Infrastruktur zu sichern.“

Deshalb fordert die SPD-Fraktion:

  • Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle.
  • Kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen.
  • Die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage zu klären.

Die nächste Ratssitzung findet statt am Donnerstag, 25. Juni. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr.

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