Städtetag: Einigung für Kommunen „große Herausforderungen“

Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst bedeutet für die Kommunen in NRW einer ersten Einschätzung zufolge zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Diese Vereinbarung stelle viele Kommunen vor „große Herausforderungen“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Für die zahlreichen finanzschwachen Städte in NRW mit strukturellen Haushaltsproblemen, hohen Sozialausgaben und hohen Defiziten sind die zusätzlichen Ausgaben schwerer zu verkraften.“ Generell sei der Tarifabschluss aber „ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit“.

26.10.2020, 15:08 Uhr / Lesedauer: 1 min

Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hatten sich am Sonntag nach zähem Ringen auf höhere Einkommen für die deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten verständigt. Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise forderte der Städtetag-Geschäftsführer unabhängig von dem Tarifabschluss erneut Hilfen vom Land und Bund über 2020 hinaus. „Wegen der Corona-Pandemie sind für alle kommunalen Haushalte schon jetzt drastische Steuerausfälle prognostiziert, und der Bedarf für Investitionen ist erheblich.“

Kritik an der Tarifvereinbarung kam vom Marburger Bund: Es gebe keine wesentlichen Verbesserungen für die überlasteten Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hans-Albert Gehle. Einen Zuschlag von 300 Euro im Monat gebe es nur für die Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Wir werden nunmehr das direkte Gespräch mit Bürgermeistern suchen und arztspezifische Tarifverträge anbieten.“

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