SPD will Polizisten schützen – und in Sachen Diskriminierung sensibilisieren

Polizei

„Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren Tag für Tag ihr Leben für unseren Staat“, betont die SPD. Deshalb könnten sie erwarten, dass Staat und Gesellschaft sie auch schützen.

Berlin

27.10.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die SPD will Polizisten schützen – aber auch fortbilden, damit Diskriminierung unterbleibt.

Die SPD will Polizisten schützen – aber auch fortbilden, damit Diskriminierung unterbleibt. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Die SPD will Polizisten schützen und sie gleichzeitig in Fortbildungen stärker dafür sensibilisieren, niemanden zu diskriminieren. „Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren Tag für Tag ihr Leben für unseren Staat und dem zollen wir hohe Anerkennung und Respekt. Sie erwarten zu Recht, dass auch wir sie schützen“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Innenpolitik, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zugleich wird in dem Papier mit dem Titel „Sozialdemokratische Innenpolitik: Demokratisch, frei, sicher“ ausgeführt: „Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes, insbesondere Angestellte der Justiz, Polizei- und Sicherheitsbehörden, sollten in Aus- und Weiterbildungen noch intensiver sensibilisiert werden, damit diskriminierendes Verhalten unterbleibt.“ Damit solle sichergestellt werden, dass alle Bürger im Umgang mit staatlichen Behörden gleich und fair behandelt würden.

Polizisten stünden für den Rechtsstaat ein und verteidigten die öffentliche Ordnung, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, dem RND. Dabei müssten sie auch politische Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen verteidigen „und damit quasi den Kopf für uns hinhalten“, sagte Vogt. Dafür gebühre ihnen Schutz. Allerdings gelte – im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten – auch: „Wer unseren Rechtsstaat nicht achtet und dafür eintritt, kann diesen auch nicht repräsentieren. Dies gilt nicht allein für die Polizei, sondern auch für den gesamten öffentlichen Dienst.“

Schwerpunkt Extremismusbekämpfung

Das Papier, das am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden soll, legt einen Schwerpunkt auf die Extremismusbekämpfung. „Wir werden Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus und Rassismus, in allen gesellschaftlichen wie auch staatlichen Ebenen und in Institutionen zurückdrängen“, heißt es darin. Von zentraler Bedeutung dabei sei auch, konsequent gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

In der Kriminalitätsbekämpfung setzt die SPD-Fraktion in dem Konzept auf einen starken Staat, der seine Polizei personell gut ausstatten und dafür sorgen müsse, dass die Ermittler in ihrer Arbeit auch den technischen Möglichkeiten standhielten. Wichtig sei aber auch, dass die Mittel der Prävention ausgeschöpft würden. Prävention und Opferschutz müsse ein Teil polizeilicher Aus- und Fortbildungen werden.

„Innere Sicherheit ist sozialdemokratisches Kernthema“

Mit Blick auf die Sicherheit in den Städten heißt es in dem Fraktionspapier, öffentlicher Raum müsse für alle jederzeit ohne Angst genutzt werden können. Das müsse bereits bei der Planung solcher Räume berücksichtigt werden. „An ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten kann auch der Einsatz von Videoüberwachung zusätzliche Sicherheit bieten“, fordert die SPD-Fraktion. Dies gelte besonders an Stellen, an denen die Polizei dann zeitnah eingreifen könne.

„Innere Sicherheit ist sozialdemokratisches Kernthema“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem RND. Prävention und Repression müssten dabei immer zusammen gedacht werden. „Im Gegensatz zu den konservativen Parteien fragen wir dabei auch immer nach den Ursachen von Kriminalität.“

RND