SPD und Städtetag NRW fordern Rettungsschirm für Kommunen

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat von der Landesregierung in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Sie erlitten zurzeit Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer, so Kutschaty. Auch der Städtetag NRW forderte zusätzlich zum Hilfspaket für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm.

26.03.2020, 14:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der Städte im Land führen wird“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), am Donnerstag.

SPD-Fraktionschef Kutschaty betonte, viele Städte und Gemeinden seien bereits hoch verschuldet. Daher müsse das Land auch den Kommunen helfen. Mit dem 25 Milliarden Euro-Rettungsschirm für die Wirtschaft habe sich die Landesregierung tatsächlich auch selbst abgesichert, so Kutschaty. Er gehe von 9 Milliarden Euro an Steuerausfällen aus, die die Landesregierung von den 25 Milliarden Euro einbehalte. Damit kämen nur 16 Milliarden wirklich bei der Wirtschaft an.

Aus Sicht des Städtetages müssten zudem „kurzfristig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist“, so der Zusammenschluss: „Kommunale Unternehmen, die durch die Krise besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden.“ Das gelte beispielsweise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen.

Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Roland Schäfer, rechnet mit massiven Einnahmeverlusten der Kommunen. „Vor allem Kommunen, die an der Automobilindustrie hängen, spüren den Einbruch massiv“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Aber auch die anderen Kommunen seien betroffen. In NRW werde man es flächendeckend erleben, dass Kommunen Haushaltssperren erlassen müssten oder in die Haushaltssicherung gingen. Zahlreiche Leistungen stünden dann auf der Kippe.

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