SPD-Fraktion präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Nach dem mutmaßlich rassistischen motivierten Anschlag von Hanau hat die SPD im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin schlägt die Partei unter anderem vor, Rechtsextreme stärker durch den NRW-Verfassungsschutz zu beobachten sowie das Waffenrecht zu verschärfen und Mitglieder rechtsextremer Netzwerke zu entwaffnen.

28.02.2020, 09:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Thomas Kutschaty, nordrhein-westfälischer SPD-Fraktionsvorsitzender, bei einer Presseerklärung im Landtag. Foto: Johannes Neudecker/dpa/Archivbild

Thomas Kutschaty, nordrhein-westfälischer SPD-Fraktionsvorsitzender, bei einer Presseerklärung im Landtag. Foto: Johannes Neudecker/dpa/Archivbild

„Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft besteht in dem rechten Terror“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Kutschaty. Insgesamt enthält der Plan 55 Vorschläge im repressiven und im präventiven Bereich. Der nordrhein-westfälische Landtag soll sich damit befassen.

Kutschaty hob hervor, dass ein eigenes Versammlungsrecht für NRW wichtig sei, um Neonazi-Aufmärsche etwa am 9. November - dem Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms - oder an anderen Gedenktagen oder -orten zu verbieten. Auch solle zu Beginn des Schuljahres nicht das geplante neue Fach Wirtschaft, sondern ein Fach Demokratie, Politik und Rechtskunde eingeführt werden.

Zu den weiteren Vorschlägen gehört eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz mit Blick auf die Verfassungstreue vor der Einstellung von Beschäftigten bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Für religiöse Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen sollten Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden.

Bei dem Anschlag von Hanau vor rund einer Woche waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden, der mutmaßliche Täter hatte anschließend seine Mutter und sich selbst erschossen.

Weitere Meldungen