SPD fordert Aufschub der Krankenhausreform

Angesichts der Corona-Krise fordert die SPD-Landtagsfraktion den Aufschub der geplanten Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, seien die Krankenhäuser, erklärten die SPD-Gesundheitspolitiker Lisa-Kristin Kapteinat und Josef Neumann am Donnerstag. „Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung.“

26.03.2020, 16:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Logo der SPD. Foto: Peter Endig/dpa/Archivbild

Das Logo der SPD. Foto: Peter Endig/dpa/Archivbild

Die Corona-Krise zeige, dass die Pläne zur Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden müssten. Die Maßstäbe hätten sich im Lichte der Pandemie grundsätzlich verändert. Die Corona-Pandemie zeige auch, wie wichtig eine „nachhaltige Krankenhausstruktur“ für die Daseinsvorsorge sei.

Nach Plänen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen sich die rund 340 Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland jeweils auf bestimmte Leistungen spezialisieren. Weiterhin soll aber der Grundsatz gelten, dass jeder Bürger in NRW bei Notfällen innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann. Befürchtet wird, dass es durch die Reform zu Krankenhausschließungen kommen könnte. Laumann will die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 unter Dach und Fach haben.

Laumann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es steht doch außer Frage, dass wir bei unseren weiteren Planungen auch die Erfahrungen mit der Corona-Epidemie berücksichtigen werden.“ Der Minister hält aber an der Reform fest. Der „schon zuvor eingeschlagene Kurs bleibt richtig“, sagte er. NRW brauche eine patientenorientierte Krankenhausplanung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen und der Behandlungsqualität orientiere und Doppelstrukturen verhindere. Die Krankenhauslandschaft müsse sich „in erster Linie an einer guten medizinischen Versorgung orientieren und nicht an ökonomischen Gründen“.

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