SPD: CDU lässt Kommunen mit Altschulden im Stich

SPD-Kommunalpolitiker werfen der Landesregierung vor, die Kommunen mit dem Problem ihrer Altschulden im Stich zu lassen. Drei Monate vor der Kommunalwahl „lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Frank Baranowski, am Dienstag. Damit zementiere die CDU die Ungleichheit zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen in NRW.

16.06.2020, 17:41 Uhr / Lesedauer: 1 min
Frank Baranowski (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Frank Baranowski (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Baranowski, der auch Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist, bezog sich auf Aussagen des CDU-Landtagsfraktionschefs Bodo Löttgen vom Vortag. Löttgen hatte erklärt, die Forderung nach der Übernahme der Altschulden von besonders notleidenden Kommunen habe angesichts der derzeit günstigen Zinslage keine Priorität. Die CDU setze auf die künftig höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Damit würden die Kommunen in NRW jährlich um eine Milliarde Euro entlastet und der Grundstein für eine Altschulden-Lösung gelegt. Denn wesentliche Ursache für die Defizite seien die Soziallasten, die der Bund den Kommunen aufgebürdet habe.

Baranowski wies daraufhin, dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket signalisiert habe, dass bei der Altschuldenhilfe die betroffenen Länder in der Verantwortung stünden. Daher richteten sich nun die Blicke der Kommunen auf die CDU/FDP-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet.

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