Soforthilfe-Betrug in mindestens zwei Fällen - mehrere Tausend Euro Schaden

Coronavirus

Um krisengeplagte Betriebe durch die Corona-Pandemie zu bringen, nehmen Land und Bund viel Geld in die Hand. Das lockt auch Betrüger an. Nun wird das bisherige Ausmaß des Schadens bekannt.

Düsseldorf

27.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht von mehr Betrugsfällen aus, als bisher bekannt sind.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht von mehr Betrugsfällen aus, als bisher bekannt sind. © picture alliance/dpa

Mit gefälschten Websites haben Betrüger in mindestens zwei Fällen Gelder des Corona-Soforthilfeprogramms erbeutet und damit einen Schaden von etwa 34.000 Euro angerichtet. Es sei gut möglich, dass sich diese Zahlen noch weiter nach oben entwickelten, da die Ermittlungen noch andauerten, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf.

Von mehr als 900 Anzeigen, die mittlerweile bei der Polizei eingegangen sind, sei bislang ein Viertel intensiver geprüft worden. Einige Anzeigen hätten sich erledigt, da sich herausgestellt habe, dass Antragsteller lediglich durch die Unterbrechung der Auszahlung etwas länger auf ihr Geld hätten warten müssen.

Seit dem Start des Programms wurden 3,43 Milliarden Euro ausgezahlt

Über Ostern war das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes NRW für rund eine Woche gestoppt worden, nachdem Betrugsversuche festgestellt wurden. So hatten Betrüger täuschend ähnliche Webseiten mit Antragsformularen gebaut, um die Daten von Antragstellenden abzufischen.

Mitte April ist das Hilfsprogramm mit einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage der Kontodaten erneut gestartet worden. Insgesamt sind Pinkwart zufolge seit dem Start des Programms 3,43 Milliarden Euro ausgezahlt und rund 80 Prozent der Anträge bewilligt worden.

„Es ist das bisher größte Wirtschaftsprogramm in NRW, mit dem Bund und Land gemeinsam die Unternehmen sicher durch die Krise lotsen“, sagte der Minister. Das Programm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsätze durch die Beschränkungen der Corona-Krise vollständig oder weitgehend weggebrochen sind.

Pinkwart macht sich für Lockerung der Regeln stark

Letztere dürfen die Mittel allerdings nach Vorgaben des Bundes nur für Betriebsausgaben, nicht jedoch für ihre Lebensunterhalt verwenden. Dafür soll stattdessen, wenn notwendig, Grundsicherung beantragt werden.

Mit mehreren Amtskollegen wolle er sich auf Bundesebene dafür stark machen, diese Regeln zu lockern, sagte Pinkwart am Montag. Außerdem arbeite man an einer Aufstockung des bisherigen Programms für jene Betriebe, die wie etwa die Gastronomie noch länger von ausbleibenden Umsätzen getroffen sein werden.

Für das aktuelle Hilfsprogramm können unter soforthilfe-corona.nrw.de noch bis Ende Mai Anträge gestellt werden. Auch Gründer sollen extra gefördert werden. „Keine Idee soll durch die Corona-Krise verloren gehen“, so Pinkwart.

dpa

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