Soforthilfe-Betrug: Gastwirt muss über 10.000 Euro zahlen

Amtsgericht Arnsberg

Allein am Amtsgericht Arnsberg gibt es derzeit etliche Verfahren zum Soforthilfe-Betrug. Gab es etwa Missverständnisse bei der Antragstellung? Ein Gastwirt wird nun zur Kasse gebeten.

Arnsberg

20.08.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wegen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe hat das Amtsgericht Arnsberg einen Gastwirt schuldig gesprochen.

Wegen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe hat das Amtsgericht Arnsberg einen Gastwirt schuldig gesprochen. © picture alliance/dpa

Wegen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe hat das Amtsgericht Arnsberg einen Gastwirt schuldig gesprochen und zur Kasse gebeten. Der 48-Jährige muss 9000 Euro zurückzahlen, die er zu Unrecht an Subventionen in der Corona-Krise erhalten hatte, und zudem etwa 1350 Euro Strafe.

DJ muss Gelder vollständig zurückzahlen und Sozialstunden leisten

Er hatte schon vor der Pandemie mit seinem Musiklokal in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt und seine Rechnungen nicht begleichen können. Dies hatte er bei der Antragsstellung verschwiegen, wie eine Gerichtssprecherin zu der Entscheidung am Mittwoch sagte.

Ein weiteres Verfahren an dem Gericht wurde eingestellt - allerdings muss der Beschuldigte erst die erhaltenen Gelder vollständig zurückzahlen und außerdem 70 Sozialstunden ableisten. Der 25-Jährige Student war im Nebenjob als DJ tätig und hatte ebenfalls zu Unrecht 9000 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten.

Bedingungen bei der Antragsstellung missverstanden

Er berief sich am Mittwoch vor Gericht darauf, die Bedingungen bei der Antragsstellung missverstanden zu haben. Er hat zudem einen Großteil des Geldes bereits zurückgezahlt. Es gebe zur Zeit eine Reihe von ähnlichen Verfahren allein am Amtsgericht Arnsberg, sagte die Sprecherin. Nur wenn die Beschuldigten, wie in den am Mittwoch entschiedenen Fällen, gegen den schriftlichen Richterspruch Einspruch einlegten, komme es überhaupt zu einer Verhandlung.

dpa

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