Söder warnt: Müssen uns auf Höcke-geführte AfD einstellen

Kooperation ausgeschlossen

Markus Söder geht davon aus, dass Björn Höcke die Führung der AfD übernehmen wird. Jegliche Form der Kooperation der CSU mit der AfD schließt der bayerische Ministerpräsident daher aus.

Berlin

15.03.2020, 11:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt jegliche Form der Kooperation der CSU mit der AfD aus.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt jegliche Form der Kooperation der CSU mit der AfD aus. © Sven Hoppe/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat vorhergesagt, dass der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, Björn Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesverfassungsschutz erklärt „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall

„Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen. Da darf es kein Laissez-faire (Gewährenlassen, Nichteinmischung) geben.“

Der Bundesverfassungsschutz hatte den „Flügel“ in der Partei am Donnerstag zum Beobachtungsfall erklärt. Er sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die Landtagsfraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Höcke und Andreas Kalbitz, „Rechtsextremisten“.

Söder: Höcke übernimmt Methoden seiner Vorbilder der 20er und 30er Jahre

Söder sagte: „Höcke übernimmt die Methoden seiner Vorbilder aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke. Sein Flügel hat das Sagen und immer mehr gemäßigte Kräfte werden verdrängt. Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will.“

RND/dpa