In Polen macht die Regierungspartei Stimmung gegen Homosexuelle. Manche Städte haben sich gar zu LGBT-freien Zonen erklärt. Was wäre, wenn auch Selms Partnerstadt Iwkowa das tun würde?

Selm

, 15.06.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Eine bunte Regenbogen-Flagge hatte Schwertes Bürgermeister Dimitrious Axourgos (SPD) zum Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai wehen lassen. Ein Symbol für die Solidarität mit Schwulen, Lesben, Bi- Transsexuellen und anderen Menschen, die sich dem queeren Spektrum zugehörig fühlen.

Gleichzeitig hatte der Bürgermeister bekannt gegeben, dass er die seit 1984 bestehende Partnerschaft mit der polnischen Stadt Nowy Sacz vorerst ruhen lassen wolle. Der Grund: Die Stadt hatte sich wie mehr als 80 weitere polnische Städte, Kreise und Woiwodschaften (Verwaltungsbezirke, in etwa vergleichbar mit den deutschen Bundesländern) zu sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen oder „familienfreundlichen Zonen“ erklärt. Sie sind Teil der schwulenfeindlichen Politik, die die rechtskonservative Regierungspartei PiS schon seit einigen Jahren verfolgt.

Erklärung benachteiligt LGBTQ-Menschen

Konkret bedeuten die „LGBT-freien Zonen“, dass tolerantes Verhalten gegenüber LGBTI-Menschen (der Begriff LGBTI kommt aus dem Englischen und steht für Leben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle sowie Intersexuelle) nicht gefördert wird und regierungsunabhängige Organisationen, die sich für die Rechte von LGBT-Menschen einsetzen, nicht mehr unterstützt werden.

Aktivisten haben eine Landkarte erstellt, die sie "Karte des Hasses nennen. Diese Ansicht zeigt Städte und Gemeinden, die die LGBT-feindlichen Erklärungen unterzeichnet haben. Würde man in der Darstellung auch die Bundesländer auswählen, wäre es auch um Iwkowa herum rot.

Ganz schön viel rot. Die Karte, die Aktivisten erstellt haben, zeigt in dieser Ansicht alle Städte, Gemeinden und Bezirken, die entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet haben (in rot) - und auch solche, die sie abgelehnt haben (in grün). Als gelb sind Bezirke dargestellt wo nach Ansicht der Aktivisten Lobbyismus betrieben wird, um Rechte einzuschränken. © Screenshot: Geschwinder

Die Erklärungen sind zwar rechtlich nicht bindend, genießen aber eine symbolischen Wert und wurden unter anderem von der EU-Kommission scharf kritisiert und missbilligt. Doch auch, wenn die Erklärungen symbolischer Natur sind, „legitimieren sie unterschwellig Gewalt, deswegen ist das gefährlich“, erklärt René Mertens, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) auf Anfrage unserer Redaktion. Die PiS mache bewusst Stimmung gegen LGBT-Personen, um auf Stimmenfang zu gehen, so Mertens. Der Schwerter Bürgermeister Dimitirios Axourgos verurteilte das Verhalten seiner Partnerstadt als „unsäglich“ und „inakzeptabel.“

Hat Iwkowa die Vereinbarung unterzeichnet?

Aber wie ist das eigentlich mit Selms Partnerstadt Iwkowa? Die Stadt, die seit 2016 mit Selm verpartnert ist, gehört zur Woiwodschaft Kleinpolen. Die Woiwodschaft im Süden des Landes hat sich ebenfalls zur LGBT-freien Zone erklärt. Der Bezirk Brzeski, zu dem Iwkowa gehört, und die Stadt selbst haben entsprechende Erklärungen allerdings nicht unterzeichnet.

Aktivisten haben eine Landkarte erstellt, die sie "Karte des Hasses nennen. Diese Ansicht zeigt Städte und Gemeinden, die die LGBT-feindlichen Erklärungen unterzeichnet haben. Würde man in der Darstellung auch die Bundesländer auswählen, wäre es auch um Iwkowa herum rot.

Aktivisten haben eine Landkarte erstellt, die sie "Karte des Hasses nennen. Diese Ansicht zeigt Städte und Gemeinden, die die LGBT-feindlichen Erklärungen unterzeichnet haben. Würde man in der Darstellung auch die Bundesländer auswählen, wäre es auch um Iwkowa herum rot. © Screenshot: Geschwinder

„Boguslaw Kaminski, Bürgermeister von Iwkowa, ist ja nicht Mitglied der PiS-Partei“, sagt Selms Stadtsprecher Malte Woesmann zu der Thematik. „Wir haben von ihm oder aus Iwkowa nichts gehört, was mit Homophobie oder ähnlichen Tendenzen zu tun hat.“

„Ich kann Schwerte nicht verstehen“

Monika Zientz, die Vorsitzende des Partnerschaftsvereins Selm, hält nichts davon, die Verbindung zur Partnerstadt einzufrieren, selbst, wenn sie eine entsprechende Erklärung unterzeichnen würde. „Es gibt viele Sachen, bei der wir anderer Meinung sind“, so Zientz über die deutsch-polnische Beziehung. Als Beispiel nennt sie dafür zum Beispiel die Flüchtlingspolitik Deutschlands, über die sie mit Freunden aus Iwkowa auch schon stundenlang diskutiert habe, aber eine Bewusstseinserweiterung könne man nicht über Konfrontation erreichen, findet sie. Sie finde es vermessen, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen.

„Ehrlich gesagt kann ich da Schwerte auch nicht verstehen“, so Zientz. Gerade dann, wenn solche Gegensätze sichtbar würden, ginge es darum, am Ball zu bleiben. „Ich kann Veränderungen nicht herbeiführen, wenn ich abbreche“, so Zientz. Das sei kontraproduktiv. „Ich verliere dann den Fuß in der Tür, den ich habe“, sagt sie. Was Städtepartnerschaften ausmache, sei dagegen die Begegnung.

„Druck machen hilft“

Der Lesben- und Schwulenverband hat mehr als 300 Städte und Gemeinden angeschrieben um auf die Entwicklungen in Polen aufmerksam zu machen. Unabhängig davon, ob ihre Partnerstädte solche Erklärungen unterschrieben haben, oder nicht. „Gemeinsam müssen wir unsere europäische Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit schützen und voranbringen. Wir müssen uns gegen jene wehren, die mit Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und religiösem Fundamentalismus diese Werte angreifen und zu Fall bringen wollen“, heißt es darin unter anderem.

„Von unseren Kontakten, also Aktivisten in der LGBTI-Szene wissen wir, dass es durchaus wichtig ist, ein Ultimatum zu setzen“, sagt René Mertens und das Thema beim Bürgermeister der Partnergemeinde anzusprechen. Die Aktivisten aus Polen, würden bestätigen, dass Druck helfe. Gleichzeitig ergebe es aber genauso Sinn, seine Unterstützung gegenüber Bürgermeistern zu zeigen, die solche Vereinbarungen eben nicht unterzeichnet haben und ihnen gegen die PiS den Rücken zu stärken.

Mertens hat auch Verständnis, wenn Partnerschaftsvereine den Kontakt nicht abbrechen lassen wollen. „Dialog ist wichtig“, sagt er, „wenn eine Partnerschaft aufgekündigt sei, sei es schwer sie wieder aufzubauen. Allerdings könne man dann zum Beispiel seine Solidarität zeigen, in dem man statt lokaler Politiker zum Beispiel gezielt LGBT-Aktivisten einlade. Oder eine solche Delegation zum Besuch in die Partnerstadt schicke.

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