Schwerter Erklärung: Vom schwierigen Umgang mit der AfD im Wahlkampf

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Wie geht man mit der AfD im Wahlkampf um? Inhaltlich argumentieren, ausgrenzen, warnen? Die Schwerter Parteien einigten sich am Ende auf eine Schwerter Erklärung.

Schwerte

, 11.09.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am 20. Juli war es klar: Die AfD wird in Schwerte für den Stadtrat kandidieren. Und auch, wenn die Partei um ihre zwölf Ratskandidaten zunächst ein Geheimnis gemacht hat, wurde spätestens mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Anfang August klar: Es handelt sich um eine Mischung aus mutmaßlich gemäßigteren Mitgliedern der Partei und Anhängern des sogenannten Flügels, also jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz wegen rechtsradikaler Tendenzen beobachtet wird.

Spitzenkandidat steht offensichtlich weit rechts

Fest steht auch, dass der Spitzenkandidat Stefan Fiene selbst bei einigen der anderen Kandidaten wegen seines öffentlich zur Schau getragenen Kokettierens mit Wehrmachtsromantik und seiner Nähe zum Flügel nicht unumstritten ist.

Und auch das Ehepaar Brigitte und Hans-Otto Dinse, beide Direktkandidaten, hatte in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie enge Kontakte zum Flügel pflegen.

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Für die übrigen Parteien war dies offensichtlich kein einfacher Umgang. Denn während Spitzenkandidat Fiene im Wahlkampf untertauchte, überließ die AfD dem zweiten Mann auf der Liste im Wahlkampf das Feld, auch bei der Podiumsdiskussion zur Wahl in der Rohrmeisterei.

Und bei dem handelt es um den ehemaligen SPD-Ratsherrn Sebastian Rühling, der sich sogar öffentlich von seinem Spitzenkandidaten abgrenzte.

Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus

Für das Bündnis gegen Rechts war klar: Rühling trete nur an, um ein Bild von einer bürgerlichen Partei enstehen zu lassen. Und warnte davor, der AfD eine Bühne zu geben. Zumindest inhaltlich ging nur FDP-Ratsfrau Renate Goeke einmal auf eine These Rühlings ein. Seine übrigen Aussagen blieben unkommentiert.

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Zumindest in ihrer symbolischen Reaktion zeigten sich die bislang im Schwerter Stadtrat vertretenen Parteien trotz des Wahlkampfs einig. Am vergangenen Samstag unterzeichneten sie gemeinsam mit dem Schwerter Bündnis gegen Rechts die „Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rasissmus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

In der einigte man sich darauf, dass die AfD in Schwerte von Mitgliedern aus dem stark rechten Spektrum geprägt und keinesfalls bürgerlich-konservativ, sondern rassistisch und fremdenfeindlich sei.

Ein Zusammenarbeit mit der AfD schlossen die Vertreter der Schwerter Parteien auch für die Zukunft im Stadtrat aus.

AfD kann nur von 63 Prozent der Schwerter Wähler gewählt werden

Ob es diese Zukunft im Stadtrat gibt, das wird sich am Sonntag zeigen. Da es im Kommunalwahlkampf keine 5-Prozent-Hürde gibt, reichen rund 2,6 Prozent der Wählerstimmen bereits aus, um Spitzenkandidat Stefan Fiene in den Rat zu bringen.

Allerdings: Weil es nicht genügend Kandidaten gibt, tritt die AfD nur in zwölf der 19 Stimmbezirke an, so dass sie letztlich nur bei 63 Prozent der Schwerter Wähler auf dem Wahlzettel stehen.

Die Schwerter Erklärung im Wortlaut

„Auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei“

Schwerte ist eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt mit einem hohen Engagement der Bürger innen. In Schwerte leben Menschen aus vielen Nationen friedlich in gegenseitigem Respekt zusammen. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar Zur Kommunalwahl 2020 kandidiert in Schwerte die AfD. Die AfD ist die politische Vertretung all derjenigen, die gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund hetzen und die europäische Einigung verteufeln. Die AfD ist ein Teil des Rechtsextremismus in Deutschland. In Schwerte ist die AfD geprägt von Aktivisten, die sich eindeutig beim Flügel, also der vom Verfassungsschutz beobachteten Faschisten um Höcke und Kalbitz, verorten. Auch in Schwerte hat sich die AfD, durch menschenverachtende Äulßerungen und Mitglieder aus dem stark rechten Spektrum, klar antidemokratisch positioniert. Auch die Listenkandidaten zeigen deutlich, dass es sich bei der AFD in Schwerte nicht um eine bürgerlich-konservative, sondern um eine rassistische und fremdenfeindliche Partei handelt. Die AfD ist keine Alternative! Mit uns wird es auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Wir dulden kein rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut im Schwerter Stadtrat und werden uns diesem jederzeit widersetzen.
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