Säugling misshandelt: BGH kippt Freispruch für Vater aus Bork

dzBundesgerichtshof

Im November 2016 kam ein Baby mit zahlreichen Knochenbrüchen in eine Kinderklinik. Der Kindsvater aus Selm wurde erst vom Misshandlungs-Verdacht freigesprochen - nun kippt das BGH dieses Urteil.

Karlsruhe/Bochum/Selm

, 30.07.2020, 16:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Alles nochmal von vorne: Im Fall eines mutmaßlich schwer misshandelten Säuglings muss über die Täterfrage noch einmal neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die am Bochumer Landgericht ausgeurteilten Freisprüche für den Kindsvater (25) aus Selm-Bork und die Mutter (26) des inzwischen fast vier Jahre alten Jungen gekippt.

Die Entscheidung des am höchsten deutschen Strafgerichts in Karlsruhe fiel in einer Hauptverhandlung, bei die am 9. Januar 2019 am Bochumer Landgericht verkündeten Freisprüche auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Bochum auf Rechtsfehler überprüft wurden.

Mängel in der Urteilsbegründung

„Die BGH-Richter haben bemängelt, dass die Urteilsgründe der Bochumer Richter nicht durchgehend schlüssig und teilweise auch zu widersprüchlich waren“, erklärte Verteidiger Lars Volkenborn im Anschluss an das BGH-Urteil. Der Anwalt aus Herten war als Vertreter des Kindvaters aus Bork nach Karlsruhe gereist. Letztlich habe daher an einer Aufhebung der Freispruch-Urteile kein Weg vorbeigeführt.

Ob eines der Elternteile möglicherweise doch noch als Täter überführt und verurteilt werden kann oder am Ende erneut Freisprüche erfolgen, muss nun in einem neuen Prozess vor einer anderen Strafkammer am Bochumer Landgericht verhandelt werden.

„Unbefriedigendes Ergebnis“

Die Staatsanwaltschaft hatte im ersten Prozess für die Mutter zumindest eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung durch Unterlassen beantragt. Selbst das Bochumer Landgericht hatte bei der Verkündung der Freisprüche wörtlich von einem „unbefriedigenden Ergebnis“ gesprochen. Insbesondere bei der Mutter aus Herten hatten die Bochumer Richter sogar aktive Misshandlungen keinesfalls ausgeschlossen, am Ende aber dann doch „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für die Angeklagten) geurteilt. Die nach der Geburt getrennt voneinander und teils in neuen Beziehungen lebenden Eltern hatten die Misshandlungsvorwürfe durchweg bestritten.

Insgesamt 14 Knochenbrüche

Die Anklage hatte der Mutter vorgeworfen, ihr neugeborenes Baby in den ersten zwei Monaten nach der Geburt mehrfach massiv misshandelt zu haben. Der Vater aus Bork sollte trotz Kenntnis von den Verletzungen nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Als der kleine Junge am 1. November 2016 in eine Kinderklinik eingeliefert worden war, hatten Mediziner zahlreiche – teils schon ältere - Knochenbrüche festgestellt. Die Anklageschrift hatte „neun Ausrissfrakturen am rechten Oberarm, am rechten Ober- und Unterschenkel sowie am linken Unterschenkel“ aufgelistet. Darüber hinaus waren mehrere Rippenbrüche und Brüche am Unterarm diagnostiziert worden.

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