Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Rüstungslobbyisten zu Haftstrafen verurteilt

Oberlandesgericht

Zwei Rüstungslobbyisten sind wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten verworfen.

Düsseldorf

27.02.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Rüstungslobbyisten wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen verurteilt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Rüstungslobbyisten wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen verurteilt. © picture alliance/dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen. Die beiden Rüstungslobbyisten hatten im Sommer 2019 unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums weitergeleitet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sie am 12. Juli 2019 wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen zu Haftstrafen verurteilt: Den Angeklagten Martin M. zu einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung und den Angeklagten Thomas M. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Diese Strafe muss Thomas M. nun antreten.

Kopien geheimer Dokumente bei Mitarbeiter entdeckt

Thomas M. war bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt und pflegte berufliche sowie freundschaftliche Kontakte zu Martin M. Der war Niederlassungsleiter eines in Süddeutschland ansässigen Rüstungsunternehmens. Bei einer Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst des Unternehmens eine Kopie der aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages stammenden Ausfertigung des Dokuments in einem unverschlossenen Rollcontainer eines Mitarbeiters entdeckt.

Nach den durch den Senat im Verlauf der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen handelte es sich um die „Kronjuwelen des Verteidigungshaushalts“. Falls das Dokument in die Hände eines ausländischen militärischen Nachrichtenwesens gelangt wäre, hätte sich das für die fremde Macht wie ein „6er im Lotto mit Zusatzzahl“ dargestellt, so die Sachverständigen.

rej

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