Bilanz 2019: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei mehr als verdoppelt

Rüstungsindustrie

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt: Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt. Davon profitierte vor allem auch die Türkei.

Berlin

10.03.2020, 13:47 Uhr / Lesedauer: 1 min
Deutschland lieferte Waffen im Wert von über 30 Millionen Euro an Ankara.

Deutschland lieferte Waffen im Wert von über 30 Millionen Euro an Ankara. © picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat 2019 für 31,6 Millionen Euro Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Kriegswaffen waren allerdings nicht dabei. Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse zwar deutlich reduziert, allerdings nicht ganz gestoppt.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2018 hatte die Bundesregierung noch 58 Rüstungslieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.

Waffenlieferungen nach türkischem Einmarsch in Syrien gestoppt

Mit Beginn der türkischen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG am 9. Oktober gab es aber einen Bruch: In den letzten knapp drei Monaten des Jahres wurden nur noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.

Die Bundesregierung hatte nach dem türkischen Einmarsch entschieden, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. Sie hält das Vorgehen der türkischen Armee für völkerrechtswidrig.

2019: So viele Rüstungsexporte wie noch nie

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden und forderte einen kompletten Exportstopp. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen“, sagte sie.

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor. Offiziellen Zahlen zufolge hat Deutschland 2019 gesamt betrachtet Lieferungen von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro zugestimmt.

RND/dpa

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