Reul begrüßt Beobachtung des AfD-„Flügels“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Beobachtung des von AfD-Politikern gegründeten rechtsnationalen „Flügels“ begrüßt. „Wir haben ab heute die klare Feststellung, dass ein Teil der AfD, nämlich der „Flügel“, verfassungsfeindlich ist und deshalb mit all den Mitteln des Nachrichtendienstes auch überwacht und kontrolliert werden kann. Und das ist gut so“, sagte Reul am Donnerstag in einer Debatte über Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus im Düsseldorfer Landtag. Die AfD und ihre Mitglieder müssten sich damit auseinandersetzen.

12.03.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Herbert Reul (CDU). Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Herbert Reul (CDU). Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ am Mittwoch offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten „Flügel“ um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Der Zusammenschluss habe rund 7000 Anhänger.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht in der Entscheidung nach eigenen Angaben eine „eine unzulässige Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

Der NRW-Verfassungsschutz rechnet dem „Flügel“ im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 1000 Anhänger zu. Die Gruppierung werde bereits seit 2018 beobachtet, hatte das NRW-Innenministerium kürzlich in Düsseldorf mitgeteilt. Nun könnten auch Einzelpersonen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, sagte Reul. Die Immunität etwa eines Landtagsabgeordneten schütze dagegen nicht, weil diese sich auf strafrechtliche Aspekte beziehe.

Der Einfluss auf den Landesverband der AfD ist laut der Einschätzung von Reul in NRW geringer als in anderen Bundesländern und auch geringer als im Bund. „Das heißt aber nicht, dass der „Flügel“ weniger rechtsextremistisch ist.“ Der NRW-Landesverband sei noch nicht „so stark von diesen Rechtsextremisten infiziert“ wie es in anderen Landesverbänden der Fall sei. Die AfD habe es jetzt noch selbst in der Hand, wie weit sie in die rechte Ecke abdrifte.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“. Daran haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hatte im vergangenen Oktober gesagt: „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

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