Rassismus in der Polizei: Erkenntnisse (bislang) unerwünscht

Rassismus

Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium wollen eine Studie über Racial Profiling durch die Polizei in Auftrag geben. Das ist neu, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.

Berlin

11.06.2020, 18:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
In den vergangenen Tagen gab es - wie hier in Frankfurt/Main - an diversen Orten in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus.

In den vergangenen Tagen gab es - wie hier in Frankfurt/Main - an diversen Orten in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus. © picture alliance/dpa

Nach tagelanger Debatte über Rassismus in der deutschen Polizei ist die Bundesregierung jetzt einen Schritt auf die Kritiker zugegangen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, planen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium eine Studie zum sogenannten Racial Profiling. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.

„Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“, sagte ein Sprecher.

Diese Absichtserklärung ändert nichts daran, dass man ungeachtet diverser sogenannter Einzelfälle, rechtsextremistischer Chatgruppen und des auffälligen Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde empirisch betrachtet wenig über Rassismus in der Polizei weiß – trotz gegenteiliger Behauptungen in die eine oder andere Richtung. Das jedenfalls kritisiert der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. „Die letzten Untersuchungen über Rassismus in der Polizei stammen aus den 1990er-Jahren. Seit der Zeit gibt es nichts mehr“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Fragen nicht zugelassen

Zwar präsentierte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Februar die Ergebnisse einer Umfrage unter hessischen Polizeibeamten, nachdem sich dort „Einzelfälle“ gehäuft hatten. Ihr zufolge verorten sich 64 Prozent der Befragten in der Mitte. Knapp 19 Prozent der Befragten sehen sich als „mäßig rechts“, 13 Prozent als „mäßig links“. Als „rechts“ bezeichnen sich 1,6 Prozent der hessischen Polizisten und weitere 0,1 Prozent als „ausgeprägt rechts“.

Nur nahmen lediglich 25 Prozent der Beamten an der Umfrage teil. Behr beklagt zudem, die Studie sei „suboptimal, weil sie unter der Regie des Ministeriums stattfand und der unabhängige Beirat offensichtlich wenig Einfluss auf die Fragen hatte. Denn die prekären Fragen fehlen. Es kam heraus, was der Minister hören wollte: dass die hessische Polizei nicht rassistisch sei.“

2010 habe es einen ähnlichen Fall gegeben, so der Wissenschaftler. Damals habe das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen eine Studie über Gewalt gegen Polizisten angefertigt. Dabei hätten auch Fragen gestellt werden sollen wie jene, ob Polizisten in ihrer Erziehung selbst Gewalt erfahren hätten.

Schließlich sei Gewalt immer ein Interaktionsverhältnis. „Solche Fragen wurden auf Druck von Personalräten gestrichen“, sagte Behr. Generell erkenne er kein Bestreben nach unabhängiger Forschung. „Im Gegenteil, sie wird verhindert. Diese Verhinderung geht vor allem von Personalvertretungen und Gewerkschaften aus.“

Plädoyer für Whistleblower

Insofern sei die nun angekündigte Studie der Bundesregierung zum Racial Profiling „ein gutes Zeichen“. Sie belege, dass der Druck auf die Polizei wachse – und erfasse zumindest die Polizeien auf Bundesebene, also Bundeskriminalamt und Bundespolizei. „Wenn klar wird, dass der Polizei solche Studien eher nutzen als schaden, dann machen einige Länder vielleicht mit.“ Thüringen hat das mittlerweile schon angekündigt.

Behr betonte: „Die Polizei ist keine rassistische Organisation. Allerdings erkenne ich auch keine Strukturen, die Rassismus wirkungsvoll bekämpfen. Und die bekannt gewordenen Fälle gehen weit über Einzelfälle hinaus.“ Er empfahl deshalb jenseits der mancherorts bereits existierenden Polizeibeauftragten ohne eigene Ermittlungskompetenzen „ein Whistleblower-System, das auch anonymen Hinweisen nachgehen kann“. Denn eines sei „nach wie vor klar: Wer sich bei der Polizei einmal gegen Kollegen stellt, der hat keinen guten Stand mehr.“

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