Porto, Zigaretten, Feiertag: Das ändert sich im Mai für Verbraucher

Verbaucher

Neuer Monat, neue Regelungen: Auch im Mai erwartet Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland wieder eine Reihe an Änderungen. Die Änderungen im Mai 2020 in der Übersicht.

Hannover

29.04.2020, 11:58 Uhr / Lesedauer: 3 min
Porto, Zigaretten, Feiertag: Das ändert sich für den Verbraucher im Mai 2020.

Porto, Zigaretten, Feiertag: Das ändert sich für den Verbraucher im Mai 2020. © picture alliance/dpa

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft sorgen auch in Deutschland für große Herausforderungen. Viele neue Gesetze und Regelungen treten in Kraft, die den Alltag von Millionen Menschen entscheidend bestimmen. Doch auch abseits der Krise gibt es Änderungen für Verbraucher und Arbeitnehmer - die wichtigsten stellen wir hier vor.

Neu ab Mai: Porto für Pakete sinkt

Ab dem 1. Mai 2020 gelten in Deutschland niedrigere Preise für das Verschicken von Paketen und Päckchen. Die Deutsche Post reduziert die Portogebühren. Damit gelten künftig wieder die alten Preise von 2019, also maximal 4,50 Euro für mittelgroße Päckchen bis zu zwei Kilo für den Versand im Inland und aus der Filiale.

Die Deutsche Post hatte die Gebühren für Pakete erst zum 1. Januar 2020 erhöht. Der nun in Kraft tretenden Preissenkung geht ein Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur voraus, die die Marktführerposition der Post anmahnte. Die Deutsche Post begründete die Anhebung der Portokosten zum Jahresbeginn mit höheren Transport- und Personalkosten.

Verpackungsgesetz: Abgabefrist für Erklärung endet

Am 15. Mai 2020 endet die Frist für die Einreichung der Vollständigkeitserklärung nach dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG). Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kann Herstellern, Sachverständigen und Wirtschaftsprüfern ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen, falls diese die Hinterlegung der Erklärung wegen vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten versäumen.

Neue Mindestlöhne in Maler- und Steinmetzhandwerk

Zum 1. Mai 2020 steigen die Mindestlöhne in zwei Branchen. Für Maler und Lackierer steigt der Mindestlohn auf 11,10 Euro (ungelernte Arbeiter) beziehungsweise 13,50 Euro (Gesellen). Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk steigt der Branchenmindestlohn auf 12,20 Euro.

Neu ab Mai: Verbot von Menthol-Zigaretten

Menthol-Zigaretten dürfen ab dem 20. Mai 2020 nicht mehr innerhalb der Europäischen Union verkauft werden. Grundlage dafür ist das EU-Verbot für Zigaretten und Drehtabakerzeugnisse mit Aromen, „die den Geschmack und Geruch von Tabak überdecken“. Laut EU-Kommission gilt das Verkaufsverbot für Tabakerzeugnisse „mit einem Marktanteil von 3 Prozent oder mehr“. Darunter gehören unter anderen auch Menthol-Zigaretten.

Das Verbot ist Teil der bereits 2016 eingeführten neuen Tabak-Richtlinien in allen EU-Mitgliedsländern, die vor allem junge Menschen davon abhalten sollen, mit dem Rauchen anzufangen. Menthol-Zigaretten gelten als Einsteiger-Zigaretten, da sich ihr Rauch besser inhalieren lasse und ihr Konsum somit schneller abhängig mache.

Neuer Feiertag in Berlin - aber nur in diesem Jahr

Der 8. Mai ist ein Feiertag - jedoch nur in Berlin, und nur in diesem Jahr. Die Berliner Landesregierung hat sich für einen einmaligen Feiertag in der Hauptstadt ausgesprochen. Hintergrund: Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 75. Mal. Da der 8.5. in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, können sich die Berliner über ein verlängertes Wochenende freuen.

In Deutschland läuft ein Debatte darüber, den „Tag der Befreiung“ zu einem dauerhaften gesetzlichen Feiertag in der Bundesrepublik zu erklären. In einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel hatte sich die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano dafür ausgesprochen. Politisch unterstützt wird die Forderung unter anderen von FDP, Grünen und Linken.

Bahn bietet Gutscheine auch über 1. Mai hinaus an

Wer seine Bahnfahrt angesichts der Corona-Pandemie nicht antreten kann oder will, hat die Möglichkeit, seine Fahrkarte in einen Gutschein umzutauschen. Den Gutschein erhalten Bahncard-Besitzer, nachdem sie online ein Formular austauschen. Nun hat die Deutsche Bahn die Kulanzregelung verlängert. Sie gilt noch bis zum 31. Oktober 2020 für Fernverkehrsfahrten nach dem 4. Mai - aber nur wenn die Tickets vor dem 13. März 2020 gekauft worden sind. Sparpreis- und Supersparpreis-Tickets sind inbegriffen.

Corona: Welche Regelungen und Lockerungen gelten ab Mai?

Die Corona-Krise bestimmt den Alltag der Menschen in Deutschland weiterhin massiv. Vor allem das Thema der Lockerung von Maßnahmen, etwa für Schulen, Betriebe und den Einzelhandel, beschäftigt Millionen Bundesbürger. Da sich die Sachlage täglich ändern kann, sei hier nur auf einige der wichtigsten, derzeit bekannten Maßnahmen der Bundesregierung hingewiesen:

  • Schulen und Kitas sollen stufenweise wieder öffnen. In einigen Bundesländern beginnt der Unterricht für bestimmte Schulklassen am 4. beziehungsweise 11. Mai.
  • Die aktuellen Reisewarnungen und -beschränkungen gelten noch bis zum 3. Mai. Inzwischen ist bekannt, dass die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung bis mindestens 14. Juni 2020 verlängert.
  • Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons nach einer zeitweisen Schließung wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung eines Schutzstandards. Zudem werden vorerst nicht alle Leistungen angeboten.
  • In allen Bundesländern wurde ein Maskenpflicht beschlossen.
  • Bereits ab dem 28. April 2020 gilt in Deutschland eine neue Straßenverkehrsordnung.