Oppositionspolitiker beharren auf Verfassungsgerichts-Klage

Wahrung des Fernmeldegeheimnis? Oder die Rechte einer Minderheit nicht beachtet? Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen geht es um diese Fragen und um einen Streit im Düsseldorfer Landtag.

16.06.2020, 14:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Oppositionspolitiker halten auch nach der Zusage von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dem Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ eigene Handy-Verbindungsdaten zu liefern, an ihrer Klage fest. „Es muss festgestellt werden, ob die Verfassung verletzt wurde. Durch die Erklärung des Ministers wird das nicht aufgehoben“, sagte am Dienstag Dieter Wiefelspütz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Der Anwalt vertritt die Kläger in einem sogenannten Organstreitverfahren, bei denen es beispielsweise um die Rechtsstellung von Fraktionen und Abgeordneten im Parlament geht.

Abgeordnete von SPD und Grünen waren im U-Ausschuss „Hackerangriff“ mit einem Beweisantrag zu Verbindungsdaten des Ministers gescheitert. Sie sehen darin einen Verstoß gegen ihre Minderheitenrechte in der Landesverfassung. Die Mehrheit von CDU und FDP hatte den Antrag unter anderem mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt. Biesenbach hatte zuletzt angekündigt, die Verbindungsdaten zu liefern. Eine Entscheidung wollen die Verfassungsrichter zu einem späteren Termin verkünden.

Dass der Fall auch unter den sieben Verfassungsrichtern kontrovers diskutiert wird, wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich. Immer wieder gab es Nachfragen von den Juristen. Bei früheren Entscheidungen hatte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, zumindest eine Tendenz angedeutet, in welche Richtung es gehen könnte. Im Streit um den U-Ausschuss blieb dies aus.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wiefelspütz bezeichnete die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes „als wichtige, rechtspolitische Entscheidung, die über die Grenzen von NRW Beachtung finden wird“. Der Verfassungsgerichtshof müsse jetzt mit seiner Autorität klären, was rechtens ist. „Das Verhalten der Mehrheit in dem Ausschuss muss sanktioniert werden“, sagte Wiefelspütz. Der Verfahrensbeauftragte der Beklagten erinnerte an das in der Landesverfassung ausdrücklich genannte Fernmeldegeheimnis, das bei der Arbeit des U-Ausschusses unberührt bleiben müsse.

Im Ausschuss, in dem es um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf Computer und Fernseher im Privathaus der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) geht, hatten SPD und Grüne die Herausgabe von Handy-Verbindungsdaten zwischen Biesenbach und der Staatsanwaltschaft Köln sowie der Ministerin gebeten. Die Mehrheit hatte dies im Januar abgelehnt. Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff im März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Die angebliche Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.

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