Opposition: Weitreichende Korrekturen am Pandemie-Gesetz

Die SPD-Opposition fordert weitgehende Korrekturen am geplanten Pandemie-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Die „Zwangsrekrutierung“ von medizinischem Personal müsse aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen werden, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag dem Radiosender WDR 5. Dagegen müssten in das Gesetz Befristungen der Maßnahmen sowie Kontrollrechte des Parlaments aufgenommen werden.

07.04.2020, 10:40 Uhr / Lesedauer: 1 min
Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsfraktionschef. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsfraktionschef. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

„Wir haben ein handlungsfähiges Parlament auch in den nächsten Monaten“, sagte Kutschaty. Deshalb müsse der Landtag in der Krise auch die „grundsätzlichen Entscheidungen“ treffen. Kleinere Entscheidungen könne dagegen die Landesregierung übernehmen.

Im Parlament ist am Donnerstag eine Sondersitzung zu dem Gesetz angesetzt. Die Landesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor Ostern an. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP müssten sich aber „ein deutliches Stück bewegen“, wenn man zu einer gemeinsamen Lösung mit der Opposition kommen wolle, sagte Kutschaty. „Wir sind im Austausch mit den Regierungsfraktionen.“

In einer Expertenanhörung zu dem Gesetz hatten auch einige Rechtswissenschaftler die Auffassung vertreten, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Arbeitseinsatz in der Corona-Krise seien verfassungswidrig. Das Gesetz würde der Landesregierung dem Entwurf zufolge im Katastrophenfall weitreichende Grundrechtseingriffe ermöglichen. Die meisten Sachverständigen aber empfahlen, gravierende Entscheidungen über einen epidemischen Notstand nicht in die Hand des Gesundheitsministers zu legen, sondern dem Parlament zu überlassen. Die meisten Experten forderten auch Befristungen der vorgesehenen Regelungen.

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